Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

Auf Abgeordnetenwatch stöbere ich immer wieder gerne bei Frau Zypries, da gibt es wenigstens etwas zu lachen, auch wenn man das gemeinhin Galgenhumor nennt.

Nun eine der letzten Fragen und die entsprechende Antwort darauf:

11.11.2008

Sehr geehrte Frau Zypries,
hat Deutschland eine Verfassung?
Wenn Ja: Warum dürfen wir dann nicht über den EU-Reformvertrag laut Artikel 146 GG abstimmen?
Wenn Nein: Warum haben wir einen Verfassungsschutz?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort
mfg

PS: Auch wenn Sie einen guten Listenplatz durch Ihre Partei gesichert haben, dürfen Sie dem Volk Rede und Antwort stehen.

17.11.2008
Antwort von
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine Verfassung im materiellen Sinn, denn das Grundgesetz enthält alles, was eine Verfassung typischerweise enthält, nämlich die Grundentscheidungen über die Ausgestaltung der Republik (Demokratie, Rechtsstaat usw.) und die Staatsorganisation. Daneben besitzen die Bundesländer noch eigene Verfassungen.

Der EU-Reformvertrag ist keine neue Verfassung für Deutschland und hat daher nichts mit Art. 146 Grundgesetz zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639-5.html#fragen

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Hallo

» Antwort von Brigitte Zypries
» ...
» die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine Verfassung im
» materiellen Sinn, denn das Grundgesetz enthält alles, was eine Verfassung
» typischerweise enthält, nämlich die Grundentscheidungen über die
» Ausgestaltung der Republik (Demokratie, Rechtsstaat usw.) und die
» Staatsorganisation. Daneben besitzen die Bundesländer noch eigene
» Verfassungen.

Nach der Haager Landkriegsordnung ist ein Grundgesetz ein Diktat für ein besetztes Land. Das Grundgesetz der BRD wurde nach Prüfung und Abänderung durch die Siegermächte vom Bundestag beschlossen. Von einer freien Entscheidung für eine Verfassung durch das Volk kann keine Rede sein.

Noch nichtmal das Grundgesetz nimmt für sich in Anspruch eine Verfassung zu sein wie im Artikel 146 geschrieben steht.

Art. 146 Grundgesetz
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

» Antwort von Brigitte Zypries
» ...
» Der EU-Reformvertrag ist keine neue Verfassung für Deutschland und
» hat daher nichts mit Art. 146 Grundgesetz zu tun.

Auch das ist gelogen. Der EU-Vertrag enthält Teile die grundgesetzwidrig sind (Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür z.B.).

Rainer

PS: Das Flickwerk "Grundgesetz" wurde bis heute über 2000mal geändert.

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» Hallo
»
» » Antwort von Brigitte Zypries
» » ...
» » die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine Verfassung
» im
» » materiellen Sinn, denn das Grundgesetz enthält alles, was eine
» Verfassung
» » typischerweise enthält, nämlich die Grundentscheidungen über die
» » Ausgestaltung der Republik (Demokratie, Rechtsstaat usw.) und die
» » Staatsorganisation. Daneben besitzen die Bundesländer noch eigene
» » Verfassungen.
»
» Nach der Haager Landkriegsordnung ist ein Grundgesetz ein Diktat für ein
» besetztes Land. Das Grundgesetz der BRD wurde nach Prüfung und Abänderung
» durch die Siegermächte vom Bundestag beschlossen. Von einer freien
» Entscheidung für eine Verfassung durch das Volk kann keine Rede sein.
»
» Noch nichtmal das Grundgesetz nimmt für sich in Anspruch eine Verfassung
» zu sein wie im Artikel 146 geschrieben steht.
»
» Art. 146 Grundgesetz
» Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
» Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit
» an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem
» deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
»
» » Antwort von Brigitte Zypries
» » ...
» » Der EU-Reformvertrag ist keine neue Verfassung für Deutschland und
» » hat daher nichts mit Art. 146 Grundgesetz zu tun.
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» Auch das ist gelogen. Der EU-Vertrag enthält Teile die grundgesetzwidrig
» sind (Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür z.B.).
»
» Rainer
»
» PS: Das Flickwerk "Grundgesetz" wurde bis heute über 2000mal geändert.

Natürlich lügt sie.
Die ganze EU-Geschichte ist für Deutschland eine Revolution von oben. Ohne uns zu fragen werden unsere Grundrechte nach und nach abgeschafft und unser marktwirtschaftlich und sozial orientiertes System ersetzt durch ein fast rein kapitalistisches System. Dafür zahlen wir dann auch noch die meisten Kosten.

» Die ganze EU-Geschichte ist für Deutschland eine Revolution von oben. Ohne
» uns zu fragen werden unsere Grundrechte nach und nach abgeschafft und unser
» marktwirtschaftlich und sozial orientiertes System ersetzt durch ein fast
» rein kapitalistisches System. Dafür zahlen wir dann auch noch die meisten
» Kosten.

Wer für sich das Thema "Revolution von oben" interessiert, der möge mal einen Blick in den Artikel Schattenkabinett aus Gütersloh werfen. Hat mit Feminismus nichts zu tun, aber ein bisschen über den anti-feministischen Tellerrand hinausschauen kann nicht schaden.

» Ohne uns zu fragen werden unsere Grundrechte nach und nach abgeschafft

Welche Grundrechte? Die, die im Grundgesetz stehen, das uns "von oben aufgezwängt" wurde? :)

» » Ohne uns zu fragen werden unsere Grundrechte nach und nach abgeschafft
»
» Welche Grundrechte? Die, die im Grundgesetz stehen, das uns "von oben
» aufgezwängt" wurde? :)

Es kommt auf die faktische Wirksamkeit der Grundrechte an. Und in der alten BRD im Kalten Krieg waren die Grundrechte schon relativ umfassend wirksam. Dass sie aufgezwängt wurden, ist da erstmal irrelevant. Immerhin hat die breite Mehrheit im Westen materiell profitiert.

Über die EU werden die Grundrechte jetzt faktisch nach und nach abgeschafft.

» Dass sie aufgezwängt wurden, ist da erstmal irrelevant.

Richtig. Und auch die ganze Diskussion darüber, ob es sich nun um eine Verfassung handelt oder nicht. Content matters.

» Über die EU werden die Grundrechte jetzt faktisch nach und nach abgeschafft.

Diese Bedenken habe ich auch. Aber nicht nur über die EU, auch unser Überwachungs-, verzeihung, Innenminister versucht sich salamitaktisch am Grundgesetz.

»
» Wer für sich das Thema "Revolution von oben" interessiert, der möge mal
» einen Blick in den Artikel
» Schattenkabinett aus
» Gütersloh werfen. Hat mit Feminismus nichts zu tun, aber ein
» bisschen über den anti-feministischen Tellerrand hinausschauen kann nicht
» schaden.

Sehr aufschlussreich - ab ins Archiv. Mir Shellt es dabei in den Ohren.

Narrowitsch

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Extemplo simul pares esse coeperint, superiores erunt-

Den Augenblick, sowie sie anfangen, euch gleich zu sein, werden sie eure Herren sein.