Albtraum Kindeswohl - Herabsetzung des Kindes als BRD-Sache

Axel, Friday, 06.03.2009, 01:50 (vor 5739 Tagen)

Aus einem anderen Forum:

Kinderschutzgesetz: Im Namen des Schutzes ist ein neues Gesetz entstanden: "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls"
Gesetzestext: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606815.pdf

Inhalt:

- Schaffung einer bundeseinheitlichen Befugnisnorm für das gesamte Bundesgebiet zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger,
konkret: Aufbrechen der Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Ärzten) soll nicht mehr unter Strafe stehen

- jedes Kind in Deutschland erhält eine Identifizierungsnummer, die der Kinderarzt an ein zentrales Vorsorgezentrum in der Charité schicken muss

- Früherkennungsuntersuchungen werden Pflicht, bei Nichtbefolgen Auflagen vom Amt (Jugendamt, diesem soll mehr Möglichkeiten gegeben werden, dafür wird das BGB geändert),

- jedes Defizit und jede Misshandlung soll jederzeit an jedem Ort sofort festgestellt werden

- Daten von Ämtern, Polizei, Ärzten, Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen, Krankenkassen und Jugendämtern werden miteinander vernetzt.

- erweitertes Führungszeugnis: sowohl Jugendämter als auch Arbeitgeber können über Arbeitnehmer, die Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, ein BZR-Führungszeugnis anfordern (dafür wird BZR geändert)

Stimmen der Politiker:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag: "Wir wollen damit vor allem die kleinen Kinder und Säuglinge schützen, da geht es manchmal um wenige Stunden, in denen es verdurstet"

"Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Emine Demirbüken-Wegner: "Wir fordern schon lange, dass das Wohl der Jüngsten unserer Gesellschaft in Form von verpflichtenden Frühuntersuchungen eine zentrale Rolle spielen muss."

"Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Elfi Jantzen: "Das mit dem Gesetz geschaffene verbindliche Einladungswesen kann nur ein kleiner Baustein im Netzwerk Kinderschutz sein."
http://www.morgenpost.de/berlin/article1037593/Berlin_bekommt_ein_strengeres_Kinderschutzgesetz.html

Sozialministerin Kuppe: "Es gehe auch nicht darum, diejenigen Eltern unter Generalverdacht zu stellen, die mit ihrem Kind nicht zu den medizinischen Untersuchungen kämen."
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1197483207011&openMenu=...

Das Gesetz wird frühestens im Sommer beschlossen. Justiz-, Jugend-, Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung sind derzeit damit beschäftigt ein nichtanklagbares Gesetz zu erlassen.

"Der Vorgang ist auch deswegen so kompliziert, "weil wir versuchen wollen, Eltern mit Nachdruck zu etwas zu bringen, das manche nicht möchten", sagt Stefanie Winde, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. "Wir müssen uns absichern, damit wir später nicht verklagt werden können, denn wir wollen ja schon einen gewissen Zwang ausüben." http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Kinderschutz;art124,2738161