weitgehend off-topic: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde der JF Recht

Arne Hoffmann, Friday, 01.07.2005, 10:50 (vor 7063 Tagen)

Der Bezug zum Forengeschehen ist hier nur indirekt: Vor einiger Zeit hatte ich hier einen Artikel der erzkonsevativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" zum Thema Vaterschaftstests gepostet. Daraufhin meldete sich der Grüne Jörg Rupp und befand, man dürfe diese Zeitung nicht zitieren, sie lesen oder ihr Interviews geben, weil sie vom Verfassungsschutz des damals noch rot-grünen Nordrhein-Westfalens beobachtet werde. Aus dieser Einschätzung entspann sich hier ein längerer kontroverser Thread. Inzwischen war die Verfassungsbeschwerde der JF gegen ihre Beobachtung und Einstufung als "rechtsextrem" erfolgreich. Die Zeitung berichtet unter http://www.jungefreiheit.de mit der Schlagzeile "Sieg für die Pressefreiheit" über die Hintergründe (dort auch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Grundzügen). In dem Artikel heißt es unter anderem:

--- (...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet einen riesigen Triumph nicht nur für die JUNGE FREIHEIT, sondern für die Pressefreiheit insgesamt in Deutschland. Die Machtarroganz des NRW-Verfassungsschutzes, der als verfassungswidriges Kampfinstrument der 39 Jahre lang regierenden SPD mißbraucht worden ist, stellt nur die Spitze des Eisberges einer die demokratische freiheitliche Gesellschaft in unverschämter und unerträglicher Weise domestizierende Political Correctness dar. Karlsruhe hat hier einen bitter notwendigen Warnschuß abgegeben. ---

Pressekommentare aus führenden Zeitungen in Auszügen:

http://www.nzz.ch/2005/07/01/em/articleCXVN4.html
--- Die nordrhein-westfälische Praxis des Verfassungsschutzes im Kampf gegen angebliche intellektuelle Vordenker einer «Neuen Rechten» war juristisch und politisch immer umstritten. Kritiker haben der am 22. Mai abgewählten rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, ausgerechnet auf dem besonders sensiblen Feld der Pressefreiheit die Grenzen von Politik und Recht, von Parteiinteresse und Amtspflichten bewusst verwischt zu haben. ---

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EF3634519433448DF881D8056554E12ED~ATpl~Ecommon~Scontent.html
--- Verfassungsschutzberichte gelten gemeinhin als seriöse Quellen. Ihre Inhalte werden oft zitiert, als handele es sich um letzte Wahrheiten. (...) Daß aber sogar das Oberverwaltungsgericht des Landes meint, das Grundrecht der Pressefreiheit sei gar nicht berührt, wenn eine Zeitung unter der Überschrift "Rechtsextremismus" geführt wird, sagt nichts Gutes über die Rechtskultur. Vor gut zehn Jahren, als die jetzt beanstandeten Berichte erschienen, wurde ein Brandanschlag auf die Druckerei der "Jungen Freiheit" verübt - und weitgehend beschwiegen. Das sagt auch etwas über die Pressefreiheit, an die das Bundesverfassungsgericht nun wieder erinnert hat. ---

http://www.taz.de/pt/2005/06/29/a0172.nf/text.ges,1
--- (...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Aufnahme der Wochenzeitung in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht ist eindeutig - und richtig. Das Label "rechtsextrem" für das extrem rechte Blatt hat ausgedient. Man braucht es auch nicht: Von der "Rechtspostille" über das "Organ der Neuen Rechten" bis zur "rechtskonservativen Zeitschrift" gibt es genügend Umschreibungen für die Junge Freiheit. Doch wer hier bloß etikettiert, macht es sich ohnehin zu leicht: Ein markiges Label ersetzt nun einmal nicht die inhaltliche Auseinandersetzung. (...) ---

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=693850
--- (...) Es ist vielleicht kein großer, wohl aber ein nicht unbedeutender Tag für die Republik. Denn die Verfassungsrichter verlangen Demokraten etwas ab und warnen vor vorschnellen Etikettierungen. Sie bestehen darauf, nicht leichtfertig mit der Einschätzung umzugehen, etwas sei rechtsextrem. (...) Der genaue Blick in diese Zeitung macht deutlich: Es ist eine rechtspopulistische Gazette mit Hang zum Rechtskonservativen, Grenzüberschreitungen nicht ausgeschlossen. Diese Unterscheidung zwischen den Begriffen entfaltet ihre Bedeutung im Zusammenhang mit der Klientel der Zeitung. Dahinter steckt kein kahl rasierter Nacken. Sie zielt auf gut ausgebildete, mittelständisch orientierte Menschen zwischen 30 und 45, denen zu Rechtsextremen eher "Bäh" einfällt, die aber mit dem etablierten Parteiensystem nicht einverstanden sind, weil sich nichts bewege. (...) ---

Möglicherweise ist das Thema für mich als Journalist und Liberalen bedeutsamer denn für mich als Männerrechtler. Ein Sieg gegen die Jörg Rupps dieser Welt, die den Leuten vorschreiben wollen, was sie lesen dürfen, erfreut mich naturgemäß mit großer Freude. Aber vielleicht kann diese Entwicklung auch insgesamt als weiteres Zeichen dafür gewendet werden, dass hier ein gewisser linker Totalitarismus allmählich aufgebrochen wird.

Arne