Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ)
Hallo zusammen,
einige werden es wohl schon mitbekommen haben. Ich gebe den Artikel einfach mal wieder. ER stand in der gestrigen SZ.
<tt>Berlin (AP) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das Strafrecht für Sexualdelikte verschärfen. Jeder, der erfährt, daß ein Kind mißbraucht wird oder werden soll, müsse dies Polizei oder Jugendamt melden, forderte die SPD-Ministerin in der Bild am Sonntag. Nichtanzeige soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Die Bundesregierung will mit dieser Maßnahme vor allem Nachbarn und Verwandte in die Pflicht nehmen, die oftmals über sexuelle Mißhandlungen von Kindern Bescheid wüssten. Zypries kritisierte, daß viele Menschen im Umfeld von Opfern oftmals nichts gegen den Mißbrauch unternähmen, obwohl sie davon wüssten oder zumindest ahnten. Wir erwarten, daß sie sich einmischen und Mißbrauch verhindern", betonte die Ministerin. Wirksamer Schutz werde nur erreicht, wenn sich alle verantwortlich fühlten. Zypries wies darauf hin, daß gefährliche Sexualstraftäter bereits heut "für immer weggesperrt" werden könnten. Da habe die Bundesregierung Nachholbedarf.</tt>
Gruß
Collantix
Re: Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ)
Als Antwort auf: Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ) von Collantix am 28. Januar 2003 16:10:32:
Bleibt mal auf dem Teppich Leute:
NATÜRLICH ist jeder verplichtet eine Straftat anzuzeigen. Das hat mit Bespitzelung nicht das Geringste zu tun.
NATÜRLICH sollte man endlich den Leuten auf die Füße treten, die schon gar nicht mehr wissen, wohin sie schauen sollen, nur damit sie nichts sehen müssen. Es sind schon genug Kinder in den Wohnungen verhungert und die Nachbarn waren froh, daß das Geplärre endlich Schluß hatte. Wird Zeit, daß dagegen mal was unternommen wird! Ein längst überfälliger Vorstoß also IMO.
Schwarz sehe ich allerdings, daß vom Ehepartner verlangt werden kann, den Mißbrauch anzuzeigen. Meines Wissens kann man nicht verlangen, daß nähere Verwandte angezeigt werden. Auch vor Gericht kann man ja die Aussage verweigern, wenn man dadurch einen Ehepartner belasten würde. Wobei es schon krass ist, wenn einer Mutter, einem Vater die Kinder egal sind und er/sie dem Mißbrauch tatenlos zusieht!
Von Bespitzelung war jedenfalls NIRGENDWO die Rede. Es geht um eine Verpflichtunge zur Anzeige, wenn deutliche Hinweise vorliegen und das finde ich gut!
Re: Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ)
Als Antwort auf: Re: Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ) von Odin am 28. Januar 2003 23:03:50:
Hallo Odin!
"NATÜRLICH ist jeder verplichtet eine Straftat anzuzeigen."
Ja, das ist ja gerade das Problem! Schon jetzt ist jemand, der zweifelsfrei eine Straftat beobachtet oder von einer Straftat gehört hat, verpflichtet, diese zur Anzeige zu bringen.
Dieses geplante Gesetz macht also nur dann Sinn, wenn es eine Ausweitung dieses generellen Gesetzes in Bezug auf Kindesmißbrauch darstellt. Wie kann so eine Ausweitung aussehen? Zuerst einmal kann man im Fall des Kindesmißbrauchs das Strafmaß für den Fall einer bewußten Nichtanzeige erhöhen. Wieso aber tut man das dann nur bei Kindesmißbrauch und nicht z.B. bei Mord? Das allein stinkt schon mal nach einer rein propagandistisch motivierten Maßnahme.
Trotzdem wäre das allein ja noch akzeptabel. Eine weitere Verschärfungsmöglichkeit besteht nun aber noch darin, daß eben im Falle des Kindesmißbrauchs solch eine Straftat nicht nur angezeigt werden muß, wenn man zweifelsfrei davon weiß, sondern eben auch, wenn man sie nur vermutet oder eventuell für möglich hält.
Das Problem des Mißbrauchs mit dem Mißbrauch besteht ja eben darin, daß beispielsweise übereifrige Erzieher(innen) mit ausgeprägter sexueller Fantasie schon bei harmlosesten Äußerungen von Kindern gleich Mißbrauchsbeschuldigungen erhoben haben. Oftmals wurden sowohl die Kinder als auch die Eltern durch den darauf folgenden Inquisitionsprozeß mehr geschädigt als das wahrscheinlich bei einem echten Mißbrauch der Fall gewesen wäre.
Da dieser Mißstand mittlerweile öffentlich thematisiert wurde, scheint sich diese Situation ein wenig gebessert zu haben. Es sind mittlerweile diverse Fälle bekannt geworden, in denen sich der Mißbrauchsvorwurf definitiv als unbegründet erwiesen hat. Ich erinnere mich da z.B. an den Fall eines türkischen Kindes. Es erzählte im Kindergarten von einer weißen Flüssigkeit in seinem Mund und von einer Schlange in seinem Hintern. Für die Kindergärtnerin war sofort klar, daß es sich dabei nur um Sperma und um einen Penis gehandelt haben konnte. Das Jugendamt wurde eingeschaltet, die Mühlen der Justiz liefen fleißig an, und letztendlich stellte sich dann glücklicherweise folgendes heraus: Die weiße Flüssigkeit im Mund war irgendeine Paste gewesen, die ein Zahnarzt an den Zähnen des Kindes verwendet hatte. Die Schlange war ein Spulwurm. Bei einer Untersuchung war festgestellt worden, daß das Kind Würmer hat, und die Eltern haben es ihm dann eben so erklärt. (Soweit ich mich erinnere, ist das Wort für "Wurm" und "Schlange" im Türkischen sogar identisch.) Beides wurde von den jeweiligen Ärzten bestätigt.
Da mehrere solcher Fälle publik gemacht worden sind, sind viele übereifrige Erzieher eben wahrscheinlich etwas vorsichtiger geworden, mit dem Ergebnis, daß entsprechend weniger Fälle zur Anzeige gebracht wurden. Und das in den allermeisten Fällen mit Sicherheit auch zu Recht.
Nun hat sich aber in den letzten Jahrzehnten eine regelrechte "Helferindustrie" etabliert, also jede Menge Beratungsstellen, in denen zumeist radikalfeministisch geschulte Mitarbeiterinnen sitzen und damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn es weniger Anzeigen wegen Kindesmißbrauchs gibt, haben die auch weniger zu tun. Gerade in Zeiten von zunehmend leeren Kassen müssen sie nun damit rechnen, daß ihnen staatliche Gelder zumindest gekürzt oder aber sogar ganz gestrichen werden.
Was tut frau also dagegen? Frau kontaktiert eine gute Bekannte und Mitkämpferin, die wiederum eine Mitarbeiterin der erwähnten Ministerin kennt, oder vielleicht auch die Ministerin höchstpersönlich... Und schon gibt es einen neuen Gesetzentwurf, der nicht nur Erzieher, sondern die gesamte Bevölkerung bei Androhung drakonischer Strafen regelrecht dazu verdonnert, schon bei dem leisesten Verdacht auf einen Mißbrauchsfall sofort Anzeige zu erstatten. Auf daß die Hexenjagd wieder intensiviert wird und die staatlich geförderten Inquisitorinnen wieder reichlich Arbeit bekommen und ihre berufliche Existenzberechtigung weiterhin nachweisen können...
Noch fataler wird das, wenn man dieses Gesetz dann quasi auch nachträglich anwendet. Konsequenterweise muß dann nämlich bei jedem Mißbrauchsfall auch untersucht werden, ob es möglicherweise Mitwisser gab. Das kann dann durchaus so weit gehen, daß man pauschal sagt, daß Nachbarn oder enge Verwandte doch eigentlich eine Veränderung im Verhaltens des Kindes bemerkt haben und daraus auf einem Mißbrauch hätten schließen müssen... Und schon kommen Nachbarn und Verwandte in die Situation, nachweisen zu müssen, daß sie davon nicht nur nichts wußten, sondern es auch nicht ahnen konnten. Wie aber soll so ein Nachweis erfolgen?
Dieses Gesetz ist flüssiger als flüssig, da es bereits Gesetze gibt, die genau das abdecken, was jetzt als Begründung für diesen Unsinn herhalten muß.
Freundliche Grüße
von Garfield
Re: Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ)
Als Antwort auf: Re: Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ) von Garfield am 29. Januar 2003 13:52:49:
Tut mir leid, aber nichts von dem, was Du hier andeutest und in dem Gesetz befürchtest finde ich tatsächlich in den Informationen über diese Verschärfung. Da wird m.E. protestiert, nur um protestiert zu haben. Etwas seltsam, wenn man bedenkt, daß IMO Männer NICHT diejenigen sind, die in der Hauptsache Kinder mißbrauchen. Daher wüßte ich auch nicht, warum mich dieses Gesetz ALS MANN angreifen sollte:
Pressestelle BMFSFJ
Pressemitteilung Nr. 24
Veröffentlicht am 29. Januar 2003
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Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen
Bundesministerinnen Brigitte Zypries und Renate Schmidt stellen
Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
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Das Bundeskabinett hat heute einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verabschiedet.
Der Aktionsplan, der unter der Federführung des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht, bündelt die verschiedenen
Aktivitäten der Bundesregierung in einem ressortübergreifenden
Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Kinderpornografie
(im Internet), Kinderhandel und Kinderprostitution. Die
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate
Schmidt, stellt den Aktionsplan gemeinsam mit der Bundesministerin der
Justiz, Brigitte Zypries, vor.
Der Aktionsplan hat vier zentrale Ziele:
* den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter
zu entwickeln,
* die Prävention und den Opferschutz zu stärken,
* die internationale Strafverfolgung und Zusammenarbeit sicher zu
stellen sowie
* die Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote zu fördern.
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate
Schmidt, erklärt: "Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit
eigenen Rechten. Sie brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung,
denn sie sollen ohne Gewalt und ohne sexuelle Übergriffe aufwachsen
können. Wir wollen Kinder stark machen und Erwachsene aufmerksam
machen, damit sexuelle Gewalt von Anfang an keine Chance hat. Allein
in Deutschland werden jährlich etwa 15.000 Fälle von sexuellem
Kindesmissbrauch erfasst, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Kinder
leiden meist ein Leben lang unter den Folgen des ihnen zugefügten
Leids. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Kinder davor zu schützen.
Die Opfer von sexueller Gewalt brauchen Hilfe und Unterstützung, die
Täter müssen konsequent verfolgt und hart bestraft werden."
Ein zentraler Bestandteil des Schutzkonzepts der Bundesregierung ist
die Fortentwicklung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die Bundesministerin der Justiz,
Brigitte Zypries, erklärt: "Sexueller Kindesmissbrauch ist eine
abscheuliche Straftat, die eine entsprechende Strafe nach sich ziehen
muss. Mit der Reform des Sexualstrafrechts verschärfen wir nochmals
die in den Strafvorschriften gegen den sexuellen Missbrauch von
Kindern angedrohten Strafen, um den Schutz von Kindern vor
Sexualstraftätern und vor sexueller Ausbeutung zu stärken."
Die neuen Möglichkeiten des Internets machen weitere Anpassungen im
Strafrecht erforderlich. Vor allem der Bereich der Anbahnung von
Kontakten zu Kindern, die den sexuellen Missbrauch zum Gegenstand
haben, soll strafrechtlich wirksamer erfasst werden. Vorgesehen ist
ferner, die zunehmende Verbreitung von Kinderpornografie im Internet
durch die Verschärfung der Strafvorschriften gegen den Erwerb und den
Besitz von kinderpornografischen Schriften wirksamer zu bekämpfen.
Neben den gesetzlichen Regelungen nimmt im Aktionsplan auch der
Bereich der Prävention und Intervention einen großen Stellenwert ein.
Gezielte präventive Maßnahmen und Hilfen richten sich insbesondere an
Kinder, Eltern, Multiplikatoren, die Polizei, die Justiz und die
Tourismusbranche.
Projekte der Bundesregierung im Bereich der Prävention und
Intervention sind u.a.:
* Verstärkung der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, u.a.
durch eine bundesweite Präventionskampagne sowie die Herausgabe
eines Elternratgebers,
* Ausbau der Beratungsangebote für Kinder und Eltern durch die
Förderung des Kinder- und Jugendtelefons sowie des
Elterntelefons,
* Entwicklung eines Modellprojekts zur Rückfallvorbeugung sexuell
devianter junger Täter,
* Förderung von Fachkongressen, Seminaren und Schulungen u.a. zu
therapeutischen, psychosozialen und pädagogischen Hilfen für
sexuell aggressive Kinder und Jugendliche,
* Berufsgruppenspezifische Fortbildungen, u.a. im Bereich des
Bundeskriminalamtes und der Justiz,
* Entwicklung eines Weiterbildungskonzeptes für haupt- und
ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Organisationen
im Kinder- und Jugendbereich,
* Kooperation und Vernetzung zwischen Polizei, Justiz und
Jugendämtern,
* Sensibilisierung der Tourismuswirtschaft für Sextourismus mit
Kindesmissbrauch und die Beteiligung weiterer Projektpartner,
z.B. Flughafenbetreibern, an Präventionsaktionen.
Mit dem Ziel, die Vernetzung noch besser zu koordinieren, fördert die
Bundesregierung das beim Deutschen Jugendinstitut angesiedelte
Informationszentrum Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung (IKK)
als bundesweite Informations- und Vernetzungsstelle.
Neben den nationalen Maßnahmen soll auch die internationale
Zusammenarbeit und Strafverfolgung weiter verbessert werden. Diesem
Ziel dienen beispielsweise die Rahmenbeschlüsse des Rates der
Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der
sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Sie
verpflichten alle Mitgliedstaaten, entsprechende Handlungen unter
Strafe zu stellen.
Speziell zur Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels sowie zum
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung wurde eine
deutsch/tschechisch/polnische Arbeitsgruppe eingerichtet, die
gemeinsame Konzepte zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Kriminalität erarbeitet und Informationskampagnen sowie Schulungen der
vor Ort eingesetzten Polizei- und Grenzschutzbeamten durchführt.
Der "Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" ist hier und unter
www.bmj.de <http://www.bmj.de/> erhältlich oder bei den Pressestellen
abrufbar.
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
E-mail: poststelle@bmfsfj.de
Internet: http://www.bmfsfj.de/
Dienststelle Berlin:
Taubenstraße 42/43
Glinkastraße 18-24
D-10117 Berlin
Telefon: 030-20655-0
Telefax: 030-20655-1145
Dienststelle Bonn:
Rochusstraße 8-10
D-53123 Bonn
Telefon: 0228-930-0
Telefax: 0228-930-2221
Nachtrag
Als Antwort auf: Re: Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ) von Odin am 29. Januar 2003 19:16:57:
Hallo Odin!
Was nun ganz konkret die Problematik des Kindesmißbrauchs angeht, so finde ich den Text, den Arne weiter oben ins Forum gesetzt hat, sehr gut.
Ich finde ohnehin, daß im Strafrecht völlig falsche Prioritäten gelten. Es geht immer vorrangig um Bestrafung von Tätern, und nicht einmal das wird konsequent durchgezogen.
Dabei wäre es doch viel wichtiger, Opfer angemessen zu entschädigen, um die Folgen der an ihnen begangenen Straftat weitgehend zu mildern. Wenn der Schaden materieller Natur ist, wären angemessene Entschädigungszahlungen angebracht, ist der Schaden dagegen psychisch, so sollten die Opfer von Straftaten eben therapeutische Hilfe bekommen. In jedem Fall sollten die Täter möglichst 100%ig für die Kosten aufkommen - entweder mit ihrem Vermögen oder mit ihrer Arbeitskraft. Bei nicht wiedergutzumachenden Schäden (wie z.B. Mord) sollte der Schutz der Öffentlichkeit vor rücksichtslosen Psychopathen im Vordergrund stehen.
Bei sexuellem Mißbrauch (oder besser: Benutzung, wie der Männerrat korrekterweise vorgeschlagen hat) von Kindern sind die Schäden aber nur selten so enorm, daß sie solch eine Hexenjagd rechtfertigen. Es hat zwar schon Fälle gegeben, in denen Kinder von Pädophilen gezielt enführt, gefoltert und ermordet wurden, aber das waren eher Ausnahmen als typische Mißbrauchsfälle.
Der/die typische Mißbrauchstäter(in) ist doch meist im näheren Umfeld eines betroffenen Kindes zu finden. Und da sollte nicht Bestrafung, sondern Therapie im Vordergrund stehen. Und zwar sowohl für Täter(innen) als auch für Opfer. Was bringt es denn, in solchen Fällen Familien auseinander zu reißen? Begründet wird das mit Schutz für die Kinder, tatsächlich verursacht so eine Trennung der Kinder von den Eltern oft aber noch zusätzliche Schäden.
Wirklich sinnvoll wäre, wenn sich kompetente Psychologen erst einmal mit den Täter(inne)n und den Kindern unterhalten würden, um einzuschätzen, was da wirklich sinnvoll ist. Diese Aufgabe kann natürlich nicht von dafür nicht eigens ausgebildeten Mitarbeitern des Jugendamtes und erst recht nicht von radikalfeministisch geschulten Mitarbeiterinnen selbsternannter Hilfsorganisationen übernommen werden.
Das ist übrigens der einzige Punkt, der mir bei diesen Vorschlägen positiv aufgefallen ist. Nämlich, daß dort intensivere Schulung von Experten für dieses Thema gefordert wird. Nur leider ist zu befürchten, daß das letztendlich gerade wieder darauf hinauslaufen wird, irgendwelche inkompetenten Radikalfeministinnen mit irgendeinem Diplom in "Frauenwissenschaften" auf entscheidende Posten zu setzen und damit noch mehr Schaden anzurichten...
Freundliche Grüße
von Garfield
Re: Nachtrag
Als Antwort auf: Nachtrag von Garfield am 30. Januar 2003 15:20:11:
Hi,
auch ich fand den Text, den Arne reingestellt hat, sehr gut. Auch zu dem, was Du weiter unten schreibst, kann ich mich dazustellen. Es ist leider so, daß mit "sexuellem Mißbrauch" einfach alles und damit zu viel gemeint ist. Natürlich schreit jeder, wenn er hört, daß s.M. oft "nur" ein Vergehen ist. Daß aber damit eben nicht die Vergewaltigung gemeint ist, sondern nur ein Zungenkuß wissen die meisten kaum.
Das ist auch das Schwierige, wenn man "Kinderpornografie" im Internet verfolgen will. Sind damit generell alle nackten Kinder gemeint? Dann kommst Du ins Gefängnis für Fotos vom FKK Strand. Sogar die unvermeindlichen "nacktes Baby auf Pelz"-Fotos, denen kaum einer von uns entgehen konnte, sind dann Porno - und sicherlich gäbe es dafür Abnehmer, wenn Du Deins zum Download zur Verfügung stellst 
Ich finde, solange es nicht mehr ist, soll jeder sein zweifelhaftes Vergnügen haben. Man muß nicht alles kriminalisieren. Wie du schon schreibst, schafft man damit erst die großen Probleme: Mann verhaftet, Familie kaputt, Kinder wachsen ohne Vater auf, die nächste Generation mit Problemen wächst heran.
Trotzdem sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Mißbrauch mit dem Mißbrauch heißt nicht, daß es Mißbrauch nun gar nicht mehr gibt. Leider gibt es eben sehr viele Fälle von bekanntem Mißbrauch in der Nachbarschaft, vor denen die Augen verschlossen wird und das darf einfach nicht länger zugelassen werden. Und wie Jolanda auch schrieb: Oft tolerieren Mütter den Mißbrauch und können dafür noch nicht einmal belangt werden.
Re: Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ)
Als Antwort auf: Re: Anzeige von Sexualstraftätern soll Pflicht werden (Artikel in der SZ) von Odin am 29. Januar 2003 19:16:57:
Tut mir leid, aber nichts von dem, was Du hier andeutest und in dem Gesetz befürchtest finde ich tatsächlich in den Informationen über diese Verschärfung. Da wird m.E. protestiert, nur um protestiert zu haben.
Howdy
Ich selber habe mich diesen Protesten auch nicht angeschlossen, weil ich das ganze Problem dazu zu verwinkelt finde.
Sicher ist es wichtig, darauf hinzuwirken, dass sexueller Missbrauch verstärkt zur Anzeige gebracht wird.
Ich bezweifle zwar, dass das durch eine größere Strafandrohung (bis zu fünf Jahren Haft für Nicht-Anzeige) erreicht werden kann, aber gut.
Man kann sich fragen, warum sexueller Missbrauch nicht endlich als Verbrechen, statt nur als Vergehen gewertet wird. Konservative Politiker haben das ja auch gefordert.
Dem wurde von SPD und Grünen entgegengehalten, das ginge nicht, weil es ja auch unter den Begriff des sexuellen Missbrauchs falle, wenn ein 15jähriger einer 13jährigen einen Zungenkuss verpasst.
Ich sehe unter diesem Zusammenwerfen unterschiedlichsten Verhaltens (von der Vergewaltigung einer Dreijährigen bis zum Zungenkuss fast Gleichaltriger) ein Problem.
Andererseits habe ich auch keine Patentlösung, wo man die Grenze ziehen könnte. An der Tatsache, ob körperliche Gewalt stattgefunden hat, offensichtlich nicht.
Ich denke und hoffe aber, dass in der tatsächlichen Rechtsprechung differenzierter gewertet wird, als dieses Gesetz auf manche wirkt.
Problematisch ist für mich, dass eine gewisse Fraktion mit dem "Missbrauch" als Kampfbegriff ihr politisch-ideologisches Süppchen kocht. Was dieses spezielle Gesetz angeht, kommt in mir aber keine Proteststimmung auf.
Arne