Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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EU-Kommission blockiert Frauenquote (Politik)

knn, Tuesday, 23.10.2012, 20:50 (vor 4174 Tagen)
bearbeitet von knn, Tuesday, 23.10.2012, 20:53

Es hätte der Beginn einer Erfolgsgeschichte werden sollen: An diesem Dienstag wollte EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Pläne für eine Frauenquote in Aufsichtsräten vorstellen. Doch ihre eigenen Kollegen blockierten den Vorschlag. Die erwartete Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

Straßburg/Brüssel - Eine gesetzliche Frauenquote hat in der EU derzeit keine Chance: Die EU-Kommission konnte sich bei ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg nicht auf einen Gesetzentwurf für eine europaweite Quote einigen. Das Thema werde auf einen späteren Termin vertagt, schrieb EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf dem Kurznachrichtendienst Twitter - und fügte wenig später hinzu: "Ich werde nicht aufgeben." Die für Dienstagnachmittag geplante Pressekonferenz sagte die Kommissarin kurzfristig ab.

Reding hatte vorgeschlagen, für Aufsichtsräte großer Konzerne ab 2020 einen Frauenanteil von 40 Prozent vorzuschreiben - bei Verstoß sollten Strafen drohen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben. Auch im Vorstand will die Luxemburgerin mehr Frauen sehen. Innerhalb der EU-Kommission ist das Vorhaben umstritten.

Ob es die Quote geben werde oder nicht, solle nun am 14. November beschlossen werden, sagte Redings Sprecherin. Gescheitert sei der Vorstoß nicht, da im Kollegium nicht abgestimmt worden sei.

Reding kämpft seit Monaten für die Quote. Ohne gesetzlichen Zwang gehe es nicht, lautet ihre Position. Laut EU-Kommission sind derzeit europaweit nur 13,5 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien von Unternehmen Frauen. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Posten in den Aufsichtsräten mit Frauen besetzt, in den Vorständen gar nur 4,2 Prozent.

Doch gibt es unter den 27 EU-Kommissaren und Kommissarinnen erheblichen Widerstand, angeführt ausgerechnet von einer Frau: der Niederländerin Neelie Kroes. Auch Redings schwedische Kollegin Cecilia Malmström, zuständig für das Innenressort, ist gegen eine gesetzliche Quote.

In der Bundesregierung gab es bislang keine einheitliche Haltung zum Thema. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine gesetzliche Frauenquote unterstützt, tritt Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) für die sogenannte Flexiquote ein. Schröders Ministerium ist nach eigenen Angaben in der Angelegenheit federführend.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-reding-sagt-pressekonferenz-zur-frauenquote-ab-a-862989.html

http://bloganddiscussion.com/argumentevonfemastasen/1990/frauenquote-gleichstellung/

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