Brandenburgs Ex-Justizminister Schelter gesteht Betrug (OT)

Lupo, Friday, 27.04.2012, 00:02 (vor 4384 Tagen)

Er könnte mit einer milden Strafe davonkommen: Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter hat am Donnerstag am Potsdamer Landgericht den Vorwurf des Betrugs eingeräumt. Sein Verteidiger Norbert Scharf sagte in einer Erklärung: "Der in der Anklage genannte Sachverhalt trifft zu." Und Schelter selbst ergänzte: "Ich stimme der Erklärung zu."

Schelter steht seit März vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65 Jahre alten CDU-Politiker vor, nach seinem Rücktritt als Minister im Jahr 2002 Übergangsgeld und Ruhegehalt in Höhe von rund 100.000 Euro erschlichen zu haben. Zudem soll er etwa 38.000 Euro zu wenig Steuern bezahlt und bei einem Zivilrechtsstreit im Mai 2005 vor dem Landgericht Hamburg eine falsche eidesstattliche Erklärung über die Höhe seiner Einkünfte abgegeben haben.

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Noch bessere Referenzen kann man als Justizminister gar nicht haben! Wenn das der Chef ist, wie sind dann erst die anderen?