ESM: Karlruhe weist Eilanträge ab (Allgemein)

Christine , Wednesday, 12.09.2012, 13:10 (vor 4252 Tagen) @ Sachse

Hab was dazu gefunden:

Wie zu erwarten war, wurde der Widerstand gegen den ESM bei den Eilanträgen auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe gebrochen. Die Erklärung von Prof. Voßkuhle überraschte jedoch ein Wenig, gab er an, man sei von dem üblichen Verfahren abgewichen und habe eine summarische Prüfung vorgenommen und diese habe ergeben, dass der europäische Stabilitätsmechanismus mit hoher Wahrscheinlichkeit Verfassungskonform sei. Als Grund für diese Entscheidung gab Voßkuhle an, dass es kaum verläßliche Abschätzung dazu gäbe, wie dramatisch die Konsequenzen im Falle einer Blockade des ESM wären.

Mit diesem Urteil begibt sich Karlsruhe auf sehr dünnes Eis, wenn man anhand einer “summarischen Prüfung” zu dem Ergebnis kommt, dass “mit hoher Wahrscheinlichkeit” die Verfassung nicht verletzt wird. Auch an dieser Stelle rückt das Grundgesetz hinter monetäre Interessen und aus Sicht der Redaktion wird Karlsruhe seiner Aufgabe nicht gerecht.

Natürlich wurden gewisse Einschränkungen gemacht, welche in letzter Konsequenz jedoch eher Makulatur ausmachen dürften. Noch werden zunächst die fast 200 Milliarden Euro reichen, welche aus dem deutschen Haftungstopf werden fließen müssen. Selbst Richter Huber hatte seine liebe Not die Höhe der Summe fehlerfrei zu verlesen, es handelt sich schließlich auch um eine enorme Summe.

Die Einschränkungen gelten zunächst für die Höhe der Haftung, was im Detail noch einmal aus dem Urteil herausgelesen werden muss, denn auch dort hörte es sich nach weiterhin vorhandenen Schlupflöchern an. Desweiteren wurde auf die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag und Bundesrat hingewiesen, welche aufgrund der Verschwiegenheitsklauseln im ESM-Vertrag ausgeschlossen werden.

Wir werden heute im Laufe des Tages einige Stimmen einfangen zum Urteil und den Beitrag schnellstmöglich online stellen.

Fazit: Mit diesem Urteil wurde der Ausverkauf der Republik gefördert und das Grundgesetz mit Füßen getreten, so die bescheidene Meinung der Redaktion. Vermutlich sitzt Bundespräsident Gauck bereits an seinem Schreibtisch und ist bei der Unterschrift, welche unkalkulierbare Kosten für die nächsten Generationen aufwerfen wird.

http://iknews.de/2012/09/12/esm-karlruhe-weist-eilantrage-ab/

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein