Fortsetzung

Magnus, Friday, 19.05.2006, 01:41 (vor 6550 Tagen) @ Magnus

Interessante Verknüpfung: Ich sprach der Holocaustleugnung
wissenschaftliche Fundierung ab und forderte, der Staat müsse die Pflicht
wahrzunehmen, Diskriminierungen und volksverhetzenden Tendenzen -
inklusive der Nivellierung von Verbrechen - entgegenwirken. Dies sei
Deiner Interpretation zufolge Kennzeichen einer Diktatur, von der ich mich
nun zu distanzieren hätte, oder andererseits ja eben dies - DIKTATUR!!! -
befürworten würde. Hey, mal schaun, wer Dir aufspringt und diese
Konstruktion abkauft.

Du hast mir immer noch nicht erklärt, warum in anderen demokratischen Ländern Holocaustleugnung von der Meinungsfreiheit abgedeckt wird. Warum Holocaustleugnung nun nicht fundiert ist, ist ein anderes Thema, es geht hier um das Prinzip und den Umgang mit solchen Äußerungen - nicht um die Sache ansich. Interessanter Weise begründest und rechtfertigst du ja die Strafverfolgung von Holocaustleugnern damit, weil sie andere als Lügner hinstellen oder eben die Opfer mißachten - oder diese sich dann beleidigt fühlen.

Nun sagst du:

Das Verbot der Diskriminierung
einer Gruppe wird nicht dadurch ausgehebelt, dass an anderer Stelle
dagegen verstoßen wird! Die Schwäche liegt dann an dem Punkt, an dem die
einen Opfer nicht erkannt werden (z.B. auf Grund einer vorherrschenden
Macht über Medien), nicht dort, wo andere Opfer geschützt werden.

Das ist soweit richtig, nur Aufgabe des Rechtsstaates und der Demokratie ist gesetzliche Gleicheit, nicht wahr? Die ist aber nicht medial abhängig und sollte nicht einer Lobby untergeordnet sein. "Wäre ja schlimm, wenn dem so wäre." Niemand darf doch wegen seiner Herkunft, Abstammung, Religion, Geschlecht etc. bevorzugt oder benachteiligt werden, oder nicht? Wenn also der Staat eine bestimmte Gruppe gesetzlich schützt und andere eben nicht, dann verläßt er seine Prinzipien, d.h. seine demokratischen Prinzipien, und damit setzt unweigerlich die Willkür ein. Und Willkür gibt es in Diktaturen, aber nicht in einer ernst gelebten Demokratie. Die Forderung der Abschaffung dieses Zustandes kann daher nur als zutiefst demokratisch begriffen werden, die Aufrechterhaltung des Zustandes als Diktatur fördernd. Wenn du damit nicht einverstanden bist, dass ich dich in solch einen Zusammenhang provokativ stelle, dann definiere doch mal, was du unter Demokratie und Diktatur verstehst und wir gleichen das mit deiner hier geäußerten Meinung und den realen Zuständen dieses Landes ab.

Ich wüsste vor allem gerne, wo Du das aus meiner Antwort herausgelesen
haben willst. Du postulierts fortwährend, der Schutz von Opfern einer
Kategorie müsse zur Diskriminierung derjenigen einer anderen führen -
woraus Du schließt, auch die Diskriminierung der Angehörigen der ersten
Gruppe müsse gestattet sein. Gehts noch?

Siehe oben. Es geht hier nicht darum, andere zu diskriminiern, sondern ein in sich abgeschlossenes und fehlerfreies Justizsystem zu erstellen, in dem jeder den gleichen Wert, Schutz und Behandlung genießt. Wenn das nicht möglich ist oder zu viel verlangt, dann braucht man nicht vom Rechtsstaat sprechen. Darum geht es hier doch. Ich sage: es nicht nicht rechtsstaatlich, nur eine bestimmte Gruppe zu schützen und so eklatant zu bevorzugen, genauso wenig es rechtsstaatlich ist, die Geschichtsforschung im Interesse dieser Gruppe oder aus anderen Gründen mit Gewalt einzuschränken.

Das kannst Du nicht ernst meinen!

Doch, das meine ich ernst! Ich meine das sogar todernst. Erklär es mir. Alle drei Länder sind Demokratien oder bezeichnen sich als solche. Wie ist nun der Unterschied mit dem Grundsatz GG Art. 3. Abs. 3 zu vereinbaren: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Erkläre mir jetzt das mal demokratisch.

Schön dass Du das akzeptierst. Nur hast Du nicht verstanden, was ich
gesagt habe, unterstellst mir aber dafür so einiges. Dafür hast Du Dich -
für Dich - erfolgreich zum Kämpfer gegen Ignoranz und Diktatur
hochstilisiert.

Ich unterstelle dir nichts. Du bist doch dafür, dass Menschen wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis kommen - oder doch nicht? Ich bin dagegen, weil ich lieber die argumentative Auseinandersetzung bevorzuge und eine wirkliche Demokratie - ja sogar die deutsche - dafür als stark genug erachte. Wenn alles Offenkundig ist, kann man ja schnell diesen Leugnern den Wind aus den Segeln nehmen - derzeit füttert man sie nur. Du weißt ja wie das ist, stand ja erst im Spiegel: "Man hat das Video vom Flug 77 auf das Pentagon veröffentlicht, um Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen".

Wenn du jedoch nicht der Meinung bist, dass Menschen wegen Meinungen ins Gefängnis geworfen werden sollten, dann verstehe ich nicht das Problem, welches du mit meinen vorherigen Aussagen hast.

Magnus