EU verurteilt mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in Russland
FemokratieBlog 
, Sunday, 27.03.2011, 13:37 (vor 4771 Tagen)
Es gibt Meldungen, über die man angesichts diverser Unzulänglichkeiten im eigenen und anderen EU-Ländern nur den Kopf schütteln kann. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die wachsende Willkür der Rechtsorgane in Russland mittels einer Resolution gerügt. Darunter fielen auch der Umgang mit Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
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EU-Gesetze gegen Bares
Rainer , Sunday, 27.03.2011, 14:01 (vor 4771 Tagen) @ FemokratieBlog
Das Europäische Parlament ermittelt gegen Abgeordnete wegen Korruption. Journalisten der britischen „Sunday Times“ hatten mehrere Hundert EU-Parlamentarier angeschrieben, sich als Lobbyisten ausgegeben und Geld für Gesetzesänderungen geboten. Mehr als 60 Abgeordnete antworteten, sechs stiegen in konkrete Verhandlungen ein. Der österreichische ÖVP-Angeordnete Ernst Strasser stimmte zu, gegen 25000 Euro Schmiergeld einen spekulantenfreundlichen Änderungsantrag zum Bankengesetz einzubringen. Außerdem war er bereit, einen Verwaltungsratsposten in einem britischen Finanzunternehmen anzunehmen und dafür Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Rumäniens früherer Vize-Premier Adrian Severin schickte schon vorab eine Rechnung für „Beratungsdienste“ und Zoran Thaler, ehemaliger slowenischer Außenminister, war ebenfalls bereit, gegen Bares Wünsche bei der Gesetzgebung zu erfüllen. Strasser und Thaler sind zurückgetreten, der Druck auf die übrigen Beschuldigten wächst. Nun wollen Parlament und EU-Kommission einen Verhaltenskodex für Lobbyisten erarbeiten. Über einen geplanten Kodex für Abgeordnete wurde hingegen nichts verlautbart. J.H.
Rainer
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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo