Xi`An/Berlin, 22. Mai 2006

7. Symposium des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs eröffnet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr chinesischer Amtskollege Cao Kangtai, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der VR China, haben heute im nordchinesischen Xi'An die zentrale Veranstaltung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs in diesem Jahr eröffnet. Rund 60 hochrangige Teilnehmer aus beiden Ländern erörtern Rechtsfragen, die sich bei der zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen stellen, insbesondere wie Bürgerinnen und Bürgern effektiver Rechtsschutz gegen solche Entscheidungen gewährt wird.

"Deutschland und China pflegen enge und vertrauensvolle Kontakte in der rechtlichen Zusammenarbeit. Der Rechtsstaatsdialog ist längst eine feste Größe in den bilateralen Beziehungen. Wir bauen darauf, dass dieser Erfahrungsaustausch weiter Früchte trägt und das gegenseitige Verständnis für das Rechtssystem des anderen weiter wächst. Für Rechtsstaaten ist die Gewährleistung persönlicher Grundrechte, die Bindung staatlichen Handelns an die Gesetze und der individuelle Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen von staatlichen Behörden durch unabhängige Gerichte unabdingbar. Denn all diese Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind nicht nur Garanten der bürgerlichen Freiheit, sondern auch wichtige Voraussetzungen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg", unterstrich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
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Mir persönlich ist nur der fett geschriebene Absatz wichtig, alles andere habe ich ebenfalls reingesetzt, weil es dazu gehört.
Tja, eigentlich kann man dazu nur sagen: würden sich Politiker wenigstens ab und zu mal an ihr eigenes Geschwätz halten, ginge es den meisten Menschen hier bedeutend besser.
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"Im kommenden Jahr wollen wir uns verstärkt mit wirtschaftsrechtlichen Fragen befassen. China gehört schon heute zu den Erfindernationen und hat ein großes Interesse, international anerkannte Marken aufzubauen. Der wirksame Schutz des geistigen Eigentums ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen in beiden Ländern. Deshalb werden wir die damit zusammenhängenden Fragen zu einem zentralen Thema des Rechtsstaatsdialogs im kommenden Jahr machen", kündigte Zypries an. Chinas Premierminister Wen Jiabao hat eine nationale Kampagne angekündigt, um effiziente Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums aufzubauen. "Wir wollen uns gegenseitig unterstützen in unserem gemeinsamen Bestreben, ein Bewusstsein für das geistige Eigentum zu schaffen und Verletzungen wie beispielsweise durch Markenpiraterie wirksam zu bekämpfen. Wir können dabei schon auf gute bilaterale Kontakte aufbauen. So tauschen die Patentämter beider Länder bereits regelmäßig Erfahrungen aus und deutsche Experten unterstützen das chinesische Patentamt bei der Ausbildung neu eingestellter Patentprüfer", ergänzte die Bundesjustizministerin.

Das heute eröffnete Symposium ist das siebte seiner Art. Die einmal jährlich abwechselnd in Deutschland und China stattfindenden Symposien bilden den offiziellen Rahmen des Rechtsstaatsdialoges zwischen beiden Staaten. Unter Leitung der zuständigen Minister beider Länder treffen sich hochrangige Regierungsvertreter, Abgeordnete, juristische Wissenschaftler und Fachleute aus der Justiz und Nicht-Gesellschaftsorganisationen zu ausgewählten Rechtsthemen. Sie geben Anstoß zur Diskussion eines bestimmten Oberthemas, das die Fachleute in Arbeitsgruppen vertieft diskutieren und ausarbeiten. Ergänzend finden über das Jahr verteilt eine Vielzahl von bilateralen Besuchen und Erfahrungsaustauschen zwischen Experten beider Länder statt.

Der institutionalisierte Austausch über Fragen des Rechtsstaats zwischen beiden Ländern geht zurück auf eine Initiative von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder aus dem Jahr 1999. Leitmotiv ist, die engen Bindungen des im Aufbau befindlichen chinesischen Rechtssystems an die deutsche Rechtstradition zu stärken und auszubauen. Fundament des Rechtsstaatsdialogs ist die Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und zur Zusammenarbeit im Rechtsbereich aus dem Jahr 2000. Konkretisiert wird die Zusammenarbeit durch Zwei-Jahres-Pläne, in denen die zuständigen Minister beider Länder als nationale Koordinatoren jeweils gezielt Projekte der Zusammenarbeit festlegen.

Neben den sechs Symposien in den Jahren 2000-2005 lebt der Rechtsstaatdialog wesentlich von den vielfältigen Projekten zur rechtlichen Zusammenarbeit, in denen Fachleute beider Länder sich gezielt zu Fachfragen austauschen. 66 Projekte wurden im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs in den Jahren 2000-2005 bearbeitet, seit Beginn des Rechtsstaatsdialogs konnte allein das Bundesjustizministerium rund 500 chinesische Besucherinnern und Besucher zu 43 Gesprächen begrüßen. Gegenstand der 66 Veranstaltungen zum Rechtsstaatsdialog waren Fragen des Verfassungs- und Rechtssystems, das Berufsrecht von Richtern, Anwälten und Notaren, das deutsche Schuldrecht, das Strafrecht und der Strafvollzug, Fragen der Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfung, die Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess und über den Einsatz von Informationstechnologie in der Justiz ausgetauscht.

In jüngster Zeit liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit im wirtschaftsrechtlichen Bereich, neben dem Schutz des geistigen Eigentums stehen beispielsweise Fragen des Kapitalmarktrechts, der Produkthaftung, des Schutzes des geistigen Eigentums und Rechtsfragen zur Registrierung von Immobilien (Grundbuch- und Katasterfragen) dabei im Mittelpunkt.

Als Projektpartner fungieren die jeweils zuständigen Ministerien oder andere staatliche Einrichtungen, ebenso wie gesellschaftliche Organisationen, politische Stiftungen, Hochschulen und Universitäten. Nachdem der Schwerpunkt der Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren auf den Gebieten des Straf- und Verwaltungsverfahrensrechts sowie der Modernisierung des Strafvollzugs lag, haben die nationalen Koordinatoren für das laufende Zwei-Jahres-Programm folgende Sachgebiete festgelegt:

Im Zivilrecht werden sich Experten über die Verbesserung der Registrierung von Immobilien (Kataster- und Grundbuchangelegenheiten) austauschen. Weitere Projekte sollen sich mit der rechtlichen Ausgestaltung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Modernisierung des Zivilverfahrensrechts befassen.

Im Handels- und Wirtschaftrecht bilden Projekte zum Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere zur Umsetzung von Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) neue Schwerpunkte. Zudem wurden Projekte zum Kapitalmarktrecht und zur Corporate Governance vereinbart.

Im Arbeits- und Sozialrecht werden sich Fachleute vor allem über betriebsverfassungsrechtliche und unfallrechtliche Fragen austauschen.

Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption ist ein weiterer Projektschwerpunkt. Dazu gehört auch der Austausch über effiziente Wege der Kriminalitätsbekämpfung.

Weitere Informationen zum Deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog und die gemeinsam mit der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit herausgegebene Dokumentation zu den bisherigen Symposien und Projekten finden Sie unter www.bmj.bund.de/china.

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein