Der "Rechtsstaat" ist ein Staat der ein funktionierendes Rechtssystem hat. Auch Diktaturen haben eines und sogar das dritte Reich hatte ein funktionierendes Rechtssystem.

Das Rechtssystem wird immer mit Gerechtigkeit verknüpft. Das ist falsch. Ein Rechtssystem ist ein Machtsystem. Es hält die Bevölkerung in Schach, um zu verhindern dass die Machthaber gestürzt werden.

http://www.wgvdl.com/das-wesen-der-justiz

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Das ist hier in Deutschland nicht anders. Als mündiger Bürger musst du grundlegend begreifen, nicht akzeptieren oder verstehen, dass du der Willkür eines Staates ausgeliefert bist. In einer Demokratie gibts das möglicherweise nicht oder eher selten, aber in einer Diktatur, ist es Selbstverständlichkeit.

Gegen Beamte vorzugehen oder sich gegen deren Willkür und Falschbeschuldigen zu wehren ist faktisch zwecklos. Mit Recht, so wie du es vielleicht empfindest, hat dies nichts zu tun. Als Bürger musst du in diesem Land begreifen, dass es immer öfter die wirtschaftlichere Lösung ist, Unrecht des Rechtsstaates zu akzeptieren. Es ist unsinnig in die nächste Instanz zu gehen, weil "eine Krähe der anderen Krähe ein Auge aushacken" wird, du aber das volle prozessuale Risiko des Rechtsstreites trägst und ganz sicher zur Kasse gebeten wirst.

Nirgendwo wird mehr gelogen, als in einem deutschen Gerichtssaal. Deutsche Richter wollen belogen werden und wenn sie es denn überhaupt merken wollen, interessiert es sie nicht. Der Diensteid gemäß DRiG besagt etwas ganz anderes, aber bitte beweise doch einem Richter einmal das Gegenteil, zumal er gem. Art. 97 GG alleinige Deutungshoheit besitzt und über ihm nur noch der liebe Gott thront. Um glaubhaft gegen einen Beamten wirken zu können, musst du mindestens 2 Gegenzeugen haben. Du wirst weder die, noch eine Videoaufnahme haben. Also zwecklos.

Schütze dich als mündiger Bürger, indem du solchen Leuten aus dem Weg gehst, privat jeglichen Kontakt zu ihnen abbrichst und andere Bürger vor ihnen warnst. Die soziale Isolation wird diesen Leuten mehr zu schaffen machen, als eine nie zu erwartende Niederlage vor einem deutschen Gericht.

Recht kann nur gesprochen werden, wenn es solches geben würde. Der Begriff "Recht" ist undefiniert, genauso wie es einen gesetzlichen Zusammenhang zwischen "Rechten" und "Pflichten" in diesem Rechtsstaat gibt. Beides wurde geschickt und bewusst voneinander entkoppelt (Beispiel Familienrecht: Umgang und Unterhalt). Ein Rechtsstaat ist lediglich ein Staat für diejenigen, die vom Recht leben, nicht aber für den Bürger. Deswegen kannst und wirst du und alle anderen Bürger in diesem Lande nie gerecht behandelt werden. "Recht" orientiert sich hier an der Meinung der "herrschenden Klasse". Vor einiger Zeit hat dieses Recht der Roland Freisler und auch Hilde Benjamin vertreten. Es ist bekannt, was sich in deren Gerichtssäalen damals abspielte. Das ist heute nicht anders und so wurde die "Rechtssprechung" derart formuliert, dass "Recht" zur Auslegungssache wurde und von Richter zu Richter unterschiedlich gedeutet wird. Es kann also durchaus sein, dass ein Richter befindet, dass 3+3 neuerdings 8 ist oder das Wasser von unten nach oben fliest. Ein Richter kann das so entscheiden, weil er in seiner Entscheidung lt. Art. 97 GG völlig frei.

Es wird Zeit, dass in diesem Lande über die Rolle der Justiz, insbesondere über das Wirken der Richterschaft laut und öffentlich diskutiert wird. Wer als Bergmann oder in großen Höhen arbeitet, der muss regelmäßige Tauglichkeitsuntersuchungen lt. Gesetz nachweisen, um für diese Tätigkeit grundlegend qualifiziert zu sein. Ob ein Richter noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, hinterfragt in diesem Lande niemand, auch ist dies gesetzlich nicht festgelegt. Wie sich Richter für ihren Beruf qualifizieren und wer über sie wacht bzw. ihnen im Falle von Willkür Grenzen setzt, darüber gibt es keinerlei Erkenntnisse.

Ich will die Justiz nicht abschaffen, aber eine "Hexenprozessjustiz" wie sie insbesondere im Familienrecht wohl so ziemlich jeder Vater aus persönlichem Erleben bestätigen kann, ist nicht mehr hinnehmbar. Ich habe in diesem Bereich eine Viezahl von erschreckenden Fällen selbst mitverfolgen müssen. Immer öfter stelle ich mir die Frage, ob diese Leute nachts noch schlafen können und ob sie nicht den Frust, die Wut ihrer Opfer fürchten. Für mich ist das nur noch eine Frage der Zeit, denn sowohl bei Fussballspielen, als auch im normalen Umgang mit der Polizei ist ein Anstieg an Aggressionen nicht mehr zu verbergen.