Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Brandenburgs Ex-Justizminister Schelter gesteht Betrug (OT)

Lupo, Friday, 27.04.2012, 00:02 (vor 4384 Tagen)

Er könnte mit einer milden Strafe davonkommen: Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter hat am Donnerstag am Potsdamer Landgericht den Vorwurf des Betrugs eingeräumt. Sein Verteidiger Norbert Scharf sagte in einer Erklärung: "Der in der Anklage genannte Sachverhalt trifft zu." Und Schelter selbst ergänzte: "Ich stimme der Erklärung zu."

Schelter steht seit März vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65 Jahre alten CDU-Politiker vor, nach seinem Rücktritt als Minister im Jahr 2002 Übergangsgeld und Ruhegehalt in Höhe von rund 100.000 Euro erschlichen zu haben. Zudem soll er etwa 38.000 Euro zu wenig Steuern bezahlt und bei einem Zivilrechtsstreit im Mai 2005 vor dem Landgericht Hamburg eine falsche eidesstattliche Erklärung über die Höhe seiner Einkünfte abgegeben haben.

http://regionales.t-online.de/brandenburgs-ex-justizminister-schelter-gesteht-betrug/id_55945262/index

Noch bessere Referenzen kann man als Justizminister gar nicht haben! Wenn das der Chef ist, wie sind dann erst die anderen?

Brandenburgs Ex-Justizminister Schelter gesteht Betrug

Detektor, Friday, 27.04.2012, 09:22 (vor 4384 Tagen) @ Lupo

Auf "Staatsbriefe" (Zeitschrift nicht mehr online) wurde einmal eine ganze Liste von Politikern mit der Verwirklichung ihrer Tatbestände aufgeführt. Die wurde beinahe tagtäglich länger und länger.

Ich denke immer wieder daran, dass sie vielleicht gerade deswegen abgeschaltet wurde. Der Verlust dieser Liste ist nämlich wirklich bedauerlich, weil klar wird, wie viele Verbrechertypen uns regieren.

Allerdings wird wohl das gleiche dabei herauskommen, wenn man Unternehmerlisten führt. Die gehen doch Hand in Hand.

Justiztäter

Sonazama, Friday, 27.04.2012, 09:43 (vor 4384 Tagen) @ Detektor

Ich stelle mir zunehmend die Frage, ob man im Verhandlungsraum nicht die Plätze tauschen müsste.

Es ist schade, dass die richterdatenbank.org weg ist. Dort hätte man die Straftaten der einzelnen Justizknechte für einen späteren Volksprozess aufbereiten können. Bin mir fast sicher, dass es keinen Richter mehr gibt, der ein reines Gewissen hat. Auf irgendwelche Unrechtsgesetze brauch sich später keiner mehr zu berufen.

2 Jahre zuvor hat man den Ex-Innenminister "erwischt"!

Lupo, Friday, 27.04.2012, 11:02 (vor 4384 Tagen) @ Lupo

Die Brandenburger Landesregierung rekrutiert sich ja aus einem seltsamen Völkchen. Politik pur!

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/ermittlungen-gegen-ex-minister-rainer-speer-wegen-ungeklaerter-vaterschaft-eine...

Brandenburgs Ex-Justizminister Schelter gesteht Betrug

Freimaurerhasser, Friday, 27.04.2012, 13:00 (vor 4384 Tagen) @ Lupo

Bei vielen dieser Medien-Skandälchen muß man aufpassen.

Die Freimaurerei klärt gerade ihre eigenen Ränge. Manche ihrer Mitglieder sind ihnen eben nicht korrupt genug. Dazu diese ganzen aus dem Nichts aufgeblähten und erfundenen Skandälchen. Der Staat hantiert auch schon mit gefälschten Beweisen (erfundene Emails, angebliche Geldflüsse usw.).
Wir leben schon lange im Nazi-Faschismus.
Deswegen braucht der linke Staatsbüttel wiederum die "rechte Flut" und die "dunkle Bedrohung von Rechts", weil sein Financier (der Staat) schon längst genauso ist und die gleichen Schweinereien wie die Nazis betreiben möchte.

Von den ideologischen Brutalo-Schläger-Linken und ultralinksradikalen Breivik-Dauerbezichtigern aus gesehen ist alles rechts.

Dabei sind sie der Terror und die Korruption in Personalunion.

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