Der 60 Punkteplan von François Hollande

by f.luebberding on 9. Mai 2012

Bevor sich der Euro und die Europapolitik von Frau Merkel endgültig als unvereinbar erweisen werden, wollen wir hier einem Wunsch entsprechen: Was steht eigentlich im Wahlprogramm des neu gewählten französischen Staatspräsidenten? Lohnt sich der Blick nach Paris? Oder gilt das schon als Landesverrat?

Wir danken Ludwig Büchner für die Übersetzung und Topi für seine Ergänzungen.

Die 60 Punkte:

1. Gründung einer staatlichen Investitionsbank

2. Priorität kleiner und mittlerer Unternehmen durch Steuervorteile und direkte Förderung

3. Produktion nach Frankreich zurückholen, Rückforderung von Subventionen bei Arbeitsplätze, unterschiedliche Steuersätze nach Unternehmensgröße

4. Förderung neuer Technologie und Computerwissenschaften

5. Erhaltung der Staatsbetriebe Post, Bahn, Energie

6. Landwirtschaft, Erhaltung der Subventionen, Förderung von Bioanbau und Selbstvermarktung, Garantie der Infrastruktur auf dem Land

7. Trennung der Bankentätigkeiten: Dienstleistung / Spekulation

8. Garantie für Spareinlagen und Zinsen, Beschränkung von Konsumentenkrediten

9. Ausgleich der Staatskasse durch Rücknahme von Steuergeschenken und Schließung von Steuerschlupflöchern für die großen Unternehmen 29 Milliarden €

10. Ende des Einstellungsstopps für öffentlichen Dienst, Kampf gegen die Prekarisierung

11. Vorschlag eines europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakts, Neuverhandlung europäischer Verträge, Neuorientierung der EZB, Eurobonds, Beteiligung aller Parlamente, Vorschlag eines neuen Deutsch-Französischen Abkommens.

12. EU-Budget 2014-2020 für Zukunftsprojekte

13. Vorschlag einer neuen Geldordnung EURO/DOLLAR/YUAN unter Berücksichtigung ökologischer und vor allem sozialer Aspekte

14. Neuordnung der Steuer und Sozialsysteme und Einbeziehung der Kapitaleinkommmen

15. Steuerzuschläge ab 150.000€ Jahreseinkommen und Abschaffung von Nischen.

16. Erhöhung der Bildungsausgaben

17. Kampf gegen Steuerbetrug

18. Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters

19. Sicherstellung des staatlichen Gesundheitsdienstes auch auf dem Land, keine Privilegien für private Dienste

20. Einfluss auf Honorare und Medikamentenpreise

21. Einführung und Sicherung von Palliativmedizin

22. Sozialer Wohnungsbau 300.000 zusätzliche Wohnungen, davon 150.000 direkt gefördert.

23. Staatseigene Grundstücke werden lokalen Initiativen kostenlos zur Verfügung gestellt wenn innerhalb von 5 Jahren gebaut wird

24. Kampf gegen die Prekarisierung (LUTTE), Erhöhung der Abgaben für Unternehmen im Billiglohnsektor, Sozialzertifizierung von Firmen über 500 Mitarbeiter

25. Berufliche Gleichberechtigung, Ministerium für Frauenrechte

26. Einkommensobergrenze bei Führungspositionen öffentlicher Unternehmen

27. Stadt- und Quartiererneuerung, Erhöhung der Mittel für Schulen und höhere Polizeipräsenz

28. Ausweitung des ÖPNV in der Fläche

29. Neue Investitionen in den Überseegebieten.

30. Kampf gegen Diskriminierung von Hautfarbe durch Polizeikontrollen bzw. bei Wohnungssuche

31. Heirat und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

32. Verpflichtende Behindertenquote von 6% bei allen Betrieben

33. Neuer Generationenvertrag in der Arbeitswelt zur Integration Jugendlicher

34. Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen für Junge

35. Sicherstellung der Finanzierung der Ausbildung

36. Schaffung von 60.000 neuen Stellen im Bildungswesen.

37. Ausreichende Krippenplätze für Kinder bis 3 Jahre, Ausbildungsangebot für Jugendliche zwischen 16 und 20.

38. Förderung von KiGa und Grundschule

39. Universitätsreform, gegen zu frühe Spezialisierung, für Autonomie der Anstalten.

40. Förderung des Breitensports.

41. Neue Energiepolitik, reduz. Atomstrom auf 50% bis 2025

42. Verbrauchsabhängige Energie- und Trinkwasserkosten

43. Energieeinsparung durch Dämmung von 1 Mio Wohnungen jährlich

44. Kunst und Kultur, Senkung der MwSt. auf 5,5%

45. Abschaffung loi Hadopi und Neuregelung der Urheberrechtsvergütung.

46. Aufnahme des Laizismus in die Verfassung

47. Senkung der Vergütung von Präsident, Minister um 30%

48. Verbesserung von Kontroll- und Vorschlagsrechten des Parlaments, Einführung einer Frauenquote bei politischen Ämtern, Vorschlag eines Gesetzes gegen Kumulierung von Mandaten

49. Erhöhung der Verjährungsfrist bei Korruption auf 10 Jahre

50. Ausländerwahlrecht auf lokaler Ebene

51. Abschaffung des Einflusses der Staatsregierung und Verwaltung auf Fernsehen, Radio und Medien (APF)

52. Sicherheit: 1000 neue Stellen in Justiz und Polizei pro Jahr, Neue Polizeistellen auf lokaler Ebene und auf dem Land, Erhöhung der Zahl der Erziehungsanstalten für verurteilte Jugendliche auf 80 innerhalb 5 Jahren

53. Unabhängigkeit der Justiz, Neues Gesetz gegen Einfluss der Exekutive

54. Stärkung der Regionen und Kommunen gegenüber Zentralverwaltung, auch bei Steuereinnahmen

55. Neues Gesetz zur Unabhängigkeit der Tarifparteien.

56. Ratifizierung der EU-Charta zu Minderheiten und regionalen Sprachen

57. Schaffung einer internationalen Umweltbehörde

58. Bruch mit “France-Afrique”, neues Verhältnis zu den einstigen Kolonien.

59. Sofortiger Rückzug aus Afghanistan noch im Jahr 2012, neue Verhandlungen Israel-Palästina Anerkennung Palästinas

60. Begrenzung der Militärausgaben und Neubesinnung auf reine Verteidigung.

Zeitpläne

Es gibt konkrete Zeitpläne für die ersten Wochen, die ersten Monate, das erste Jahr, was wann umgesetzt werden soll. Sehr spannend der Punkt im ersten Monat: Verabschiedung und Veröffentlichung einer Ethikcharta. Offenlegung von Interessen der Mitglieder der Regierung und Rundschreiben Premierminister, der diese Forderungen auf die Mitglieder aller Kabinette ausdehnt und der die Bezüge bei der ersten Kabinettssitzung begrenzt.

Im ersten Monat d.h. bis zum 29.06.12:

- Senkung der Bezüge von Staatschef und Regierungsmitgliedern um 30% vor der ersten Kabinettssitzung

- Ethikcharta, Offenlegung, Begrenzung der Personalstärke der Ministerialbürokratie (Alternativlos )

- Einfrierung der Benzinpreise für 3 Monate

Zur Einlagensicherung: die Franzosen haben ein ähnliches Sparkassensystem wie die Deutschen und dort gibt es zusätzlich noch steuerbefreite oder -begünstigte Sparformen für die Altersvorsorge. Und genau hier sollen die Einlagen gesichert werden. Darüber hinaus stehen auch noch Zinsen oberhalb der Inflationsrate an.

- Memorandum an die EU Partner zu einem Pakt der Verantwortlichkeit und Wachstum, Änderungen am Stabilitätspakt, Neuorientierung der EU-Konstruktion

- Ankündigung des Abzug aus Afghanistan

- Herausgabe eine Weißbuchs zur Verteidigung

- Renteneintritt für die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben

- Gehaltsobergrenze für Führungspersonal bei Staatsbetrieben: 20-facher Durchschnittslohn.(Bis Ende Mai)

- Kassensturz

- Zahlreiche Modernisierungsprojekte

Juli und August:

- Vorstellung und Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms im Parlament

- große Steuerreform

- Mehrwertsteuerreform

- Trennbankensystem (bis August)

- Nationale Konferenz zur Beschäftigungspolitik Mitte Juli

- Start der Debatte über die Energiewende bis August

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Eine hilft schon ne Weile kräftig mit:

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Liebe Grüße
Oliver