Die Justiz ist die größte ABM-Maßnahme in Deutschland. Rechtsanwälte sind die größte zusammenhängend operierende Räuberbande und Leitung des Rechtsstaates. Um nur mal einige Superlative zu benennen.

Recht u. Gerechtigkeit gehören nicht zusammen. Das Schicksal eines Menschen interessiert Richter einen Dreck, die haben ihr Geld, ihren Feierabend und ihre Ruhe ... und Art. 97 GG. Nun kannst du sie am Schließmuskel küssen.

Der Rechtsstaat lebt vom Streit, deswegen schürt er ihn. Es besteht kein Interesse an der Befriedung, denn erst die Auseinandersetzung fördert und fordert die Justiz. Deswegen wirst du nie erleben, dass Rechtsanwälte ein Interesse am schnellen Abschluss eines Verfahren haben. Gegnerische Anwälte, die sich im Verhandlungsraum bekeifen, trinken (wenn die Mandanten) nicht in der Nähe sind zusammen Kaffee und lachen sich kaputt. Dann werden Pläne geschmiedet, wie man noch mehr aus den Mandanten rausholen kann.

Hier in Deutschland kann ein Richter ohne Probleme Recht beugen. Der Rechtsstaat ist ein Krebsgeschwür, was andere kaputt macht und selbst nicht kaputt gehen kann.

Nee danke! Ich bin mit diesem System hier fertig!

Aber eines weiss ich genau, ein wirklich echtes gerechtes Urteil kann immer
nur Gott (Unbekanntes Energiewesen) sprechen.

Da müsste man wohl mal damit anfangen zu hinterfragen was Gott tatsächlich ist. Die einfachste Antwort ist ein Aberglaube von Menschen. D.h. Gott ist nur so gerecht wie der Aberglaube von Menschen. Folglich wäre der Computer wahrscheinlich gerechter.

Von Gott dürfen wir hier ja nicht mehr reden, aber was den Ersatz der Rechtsprechung durch den Computer betrifft, so wäre das eine Katastrophe. Denn Computer werden programmiert.

Im Falle von Einwendungen müßten wir uns dann an die Programmierer wenden. Praktisch wäre das unmöglich. Es würden die Richter - also dann die Programmierer - noch unantastbarer sein, als sie es jetzt schon sind.

Das wäre der absolute Horror!

Justiz ist ein Machtsystem und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Sonst gäbe es längst Bestrebungen dieses System zu verändern.

Während der sächsische König noch die Freiheit von Dienstaufsicht bei Verwaltungsgericht respektierte, war das beim Umbau Deutschlands zum diktatorischen Führerstaat im Wege, d.h. § 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 29.04.1941 zum Führer-Erlaß über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichtes (RGBI I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224) wurde erlassen. Von da an übte der Reichsminister des Innern die oberste Dienstaufsicht aus...." Zwar hat die SPD Fraktion dankenswerterweise einen Antrag (Drucksache 2/3969) im Sinne des Europäischen Raums der Freiheit vorgeschlagen, wurde aber von der CDU Mehrheit niedergestimmt (Anlage 32: 48. Sitzung 12 Dezember 1996), die dem vom Führererlass ausgehenden Gedanken der Dienstaufsicht durch das Justizministerium folgte (Anlage L). Zusätzlich werden Richter vom Justizministerium angestellt und befördert.

Allerdings war Hitler die Regelung des Kaiserreiches ohne Dienstaufsicht beim Umbau Deutschlands zum diktatorischen Führerstaat im Wege. So waren die Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichtes von dessen Gründung im Jahre 1875 an von jeder Dienstaufsicht durch die Exekutive frei. Gleiches galt für das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Sie verloren diese Freiheit durch § 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 29.04.1941 zum Führer-Erlass über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichtes (RGBI I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224). Von da an übte der Reichsminister des Innern die oberste Dienstaufsicht aus.

Die im Jahre 1877 (Reichsjustizgesetze) strukturell eingerichtete Vormundschaft der Exekutive über die in Angelegenheiten der Justiz sprachlos gehaltenen Richterinnen und Richter ist im heutigen (West- und Mittel-) Europa eine deutsche Besonderheit. Man hat ihr einen neuen Namen gegeben: "Gewaltenverschränkung". In Deutschland wurden aber keine drei Staatsgewalten miteinander "verschränkt"; es hätte sie erst einmal geben müssen. Die deutsche Justiz war im kaiserlichen Obrigkeitsstaat ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung und sie ist es geblieben. Nach 1918 wie vor 1918. Nach 1945 wie vor 1945. Nach 1949 (trotz Art.97 GG) wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage.

Ein Bürger, der vor dem Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit gegen die Regierung führt trifft in Sachsen auf einen Richter, der von der Regierung ausgewählt, angestellt, befördert und der Dienstaufsicht unterliegt. Diese Abhängigkeit widerspricht das "Richter anabhängig (sind) und nur dem Gesetz unterworfen" (Art. 97 (1) GG ), Art. 6 der EKMR und der Praxis in fast allen anderen Staaten der EU.

Walter Keim

http://home.broadpark.no/~wkeim/files/080521s.htm

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

... leider nicht durchführbar. Wie schon erwähnt, einerseits ist die Justiz lediglich ein Machtinstrument der Oligarchie, andererseits werden auch da Menschen mitwirken und das hat zwei große Nachteile: Fehler sind schon vorprogrammiert und, weil es um eine Maschine handelt, wird es auch an das menschlich motivierte Korrektiv fehlen (sofern dies heute überhaupt noch existiert, aber bei PC-Justiz wäre das vollständig weg).

Wobei... Bei dem Wahnsinn des sozialpolitischen Lebens heutzutage, wäre mal auch kein Wunder, wenn jemand das ernsthaft zu Diskussion bringen würde.

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*Es gibt KEINEN Grund für eine Nicht-Feministin, einem Mann, den sie liebt, KEINEN Kaffee zu machen!*