Die Revolution frisst ihre Kinder: Deutsche Umwelthilfe fordert Beugehaft für Politiker (Gutmensch)

Christine , Saturday, 10.08.2019, 08:00 (vor 1715 Tagen)

Noch so ein Gutmensch - Jürgen Resch.

Fortan sollen die Zügel, was die Forderungen unserer Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter dem Vorsitz ihres Frontmannes Jürgen Resch angelangt, deutlich angezogen werden. Wie wir wissen, überzieht der dubiose Abmahn- und Klageverein unter dem Deckmantel des vermeintlichen Umweltschutzes seit geraumer Zeit das gesamte Land mit diversen Gerichtsvefahren. Zum einen, um seine eigenen Abmahnforderungen in Millionenhöhe zu exekutieren. Zum anderen, um möglichst flächendeckend Fahrverbote für die Bürger zu erzwingen.
 
Letzteres geschah im Februar auch beim Vewaltungsgericht in Stuttgart, wo die DUH aufgrund des ihr verliehenen Verbandsklagerechtes ein generelles Fahrverbot für zum Teil erst dreijährige Euro-5-Dieselfahrzeuge durchsetzen konnte. Da die Landesregierung diese höchst umstrittenen Beschlüsse aktuell noch nicht umgesetzt hat, möchten Resch und seine Mitstreiter gerne, dass man die verantwortlichen Politiker für diese Zeitverzögerung – namentlich Kretschmann, Strobl und Reimer – in Beugehaft nimmt. Auch in Bayern hat der Verein bereits einige Landespolitiker im Visier.[..]
http://www.pi-news.net/2019/08/deutsche-umwelthilfe-fordert-beugehaft-fuer-politiker/ und
https://vera-lengsfeld.de/2019/08/08/die-deutschen-jacobiner-wollen-beugehaft-fuer-kretschmann/

Na... wenigstens ist er konsequent und nutzt die Dummheit diverser Politiker aus. Rechtlich gesehen ist er ja auf der sicheren Seite. Ob ihm das etwas nützt? Wie schrieben einige alternative Medien, so auch Vera Lengsfeld: die Revolution frisst ihre Kinder.

Ich erinnere mich, dass die AfD einen Antrag im Bundestag gestellt hat, dass der deutsche Umwelthilfe das Verbandsklagerecht entzogen werden sollte.

Skandalös: Bund finanziert auch 2019 die Deutsche Umwelthilfe mit Millionen Euro
 
Auch in diesem Jahr soll die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wieder Fördermittel vom Bund erhalten. Mit insgesamt 3,5 Millionen Euro aus Steuergeldern soll der Verein für den „Bürgerdialog Stromnetz“ finanziell ausgestattet werden.
 
Für den verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Dirk Spaniel, Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg, ist das ein Skandal. Spaniel fordert: „Kein Steuergeld mehr für den Abmahnverein DUH, der den Verbrennungsmotor und die Individualmobilität in Deutschland abschaffen will.“[..]
 
Damit es in Zukunft soll nicht mehr möglich ist, dass Organisationen in Deutschland das Verbandsklagerecht missbrauchen, um sich selbst zu bereichern und der Gesellschaft zu schaden, hat die AfD einen entsprechenden Antrag in den Bundestag (Drucksache: 19/7702) eingebracht, um das Verbandsklagerecht zu regulieren. https://afdkompakt.de/2019/03/06/skandaloes-bund-finanziert-auch-2019-die-deutsche-umwelthilfe-mit-millionen-euro/

Natürlich haben das die Altparteien abgelehnt. Wo kämen wir hin, wenn man der AfD recht geben würde. Und nun haben wir den Salat. Ich bin ja mal gespannt, wie und ob es Reaktionen von den etablierten Parteien geben wird.

Ich lese gerade, es gab bereits Reaktionen.

Nach Beugehaft-Antrag: Politiker kritisieren Deutsche Umwelthilfe
 
Der Deutschen Umwelthilfe schlägt scharfe Kritik entgegen. Grund ist ihr Antrag auf Beugehaft gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl und den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, fordert nun Konsequenzen. Die Umwelthilfe solle keine staatlichen Gelder mehr erhalten, sagte er dem "Handelsblatt". Zudem solle dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt und bestehende Klagebefugnis entzogen werden. Es sei "absurd", eine Organisation, die Vertreter des Staates bekämpfe, mit Steuergelder zu finanzieren.[..] https://www.automobilwoche.de/article/20190809/NACHRICHTEN/190809915/nach-beugehaft-antrag-politiker-kritisieren-deutsche-umwelthilfe

Na... hätten sie dem AfD Antrag mal zugestimmt...

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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Steuerhinterziehung