Trotz 60 Kilo Heroin – Drogendealer kommt frei (Recht)

Christine , Wednesday, 14.08.2019, 09:36 (vor 1717 Tagen) @ Christine

Für die Presse präsentiert sich unser Staat wehrhaft. Beamte des Hauptzollamtes Frankfurt an der Oder in Brandenburg präsentieren schon mal in voller Montur und mit Gesichtsmaske Heroin-Pakete, die sie beschlagnahmt haben. Solche Inszenierungen sollen wohl einen starken Staat demonstrieren, vor dem sich Kriminelle fürchten müssen und auf den sich seine Bürger in Sachen Sicherheit verlassen können. Doch die Realität sieht ganz anders aus.
 
Am 1. August wurde in Brandenburg ein Mann aus der Untersuchungshaft entlassen, der im Januar mit 60 Kilogramm Heroin im Schwarzmarktwert von rund sieben Millionen Euro aufgegriffen wurde. Bei einer Routinekontrolle auf der Autobahngaststätte Buckowsee unweit der polnischen Grenze entdeckten Beamten Unregelmäßigkeiten im Inneren des Wagens; bei einer genaueren Untersuchung fanden sie das in kleine Päckchen verpackte Heroin in einem eigens eingerichteten Hohlraum unter der Rücksitzbank. Der mutmaßliche Drogendealer war auf dem Weg aus der Türkei über Osteuropa in die Niederlande. Laut Angaben aus Justizkreisen soll der 63-Jährige die polnische und griechische Staatsangehörigkeit haben und mehrfach auf der gleichen Route gefahren sein. Die Ermittler schätzen, dass er insgesamt rund 600 Kilogramm Heroin transportierte – was in etwa einem Schwarzmarktwert von 70 Millionen Euro entspricht.
 
Im rot-dunkelrot regierten Brandenburg war ein Gerichtstermin für das Verfahren gegen 63-Jährigen erst im November frei – wegen der Überlastung der Justiz dort. Zehn Monate Untersuchungshaft für den mutmaßen Drogendealer mit 60 bis 600 Kilogramm geschmuggeltem Heroin hielt das Brandenburger Oberlandesgericht für unangemessen und setzte den Mann auf freien Fuß – obwohl ihm eine mehrjähriger Haftstrafe droht und eine Fluchtgefahr offenbar nicht von der Hand zu weisen war. Der Tatverdächtige hat sich möglicherweise gleich nach der Haftentlassung in seine Heimat abgesetzt.[..] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/boris-reistschuster-berlin-extrem/trotz-60-kilo-heroin-drogendealer-kommt-frei/

Da wollten sich Justizbeamte vermutlich einen langen Prozess ersparen, schließlich braucht man die Kapazitäten für wichtigere Dinge wie z.B. Verfahren gegen Rechte.
Das kann man schon nicht mehr unter Justizposse ablegen, da das aus meiner Sicht Absicht ist.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein