Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

Homepage - Archiv 1 - Archiv 2 -- Hilfe - Regeln für dieses Forum - Kontakt - Über uns

125451 Einträge in 30654 Threads, 293 registrierte Benutzer, 237 Benutzer online (0 registrierte, 237 Gäste)

Entweder bist Du ein aktiver Teil der Lösung, oder ein Teil des Problems.
Es gibt keine unbeteiligten Zuschauer!

    WikiMANNia
    Femokratieblog
Avatar

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist in Deutschland verboten, ... (Politik)

Rainer ⌂ @, ai spieg nod inglisch, Tuesday, 28.01.2020, 19:46 (vor 1521 Tagen)

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist in Deutschland verboten, es sei denn, es handele sich um eine politische Partei.

§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, ...
...
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
...
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Rainer

--
[image]
Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Tags:
Manipulation


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum