Strafbefehl gegen Lentze: Revisions-Begründung der StA. - Meine Haltung hierzu. (Recht)
3.
Zuletzt erklärt die Staatsanwaltschaft, daß die von ihr vertretene Rechtsauffassung sich auch in europäischen Nachbarländern wie Frankreich und Spanien wiederfände.
Das ist der lächerlichste Punkt überhaupt. In Deutschland gilt deutsches Recht.
Stimmt, außer die Strafgesetze in Frankreich und Spanien wäre inhaltlich identisch. Wenigstens können die beim StGB nicht mit übergeordneten EU-Recht kommen.
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trel,
23.02.2020, 18:30
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- Hinweis - Alfonso, 23.02.2020, 19:36
- Strafbefehl gegen Lentze: Revisions-Begründung der StA. - Meine Haltung hierzu. - Don Camillo, 23.02.2020, 19:38
- Strafbefehl gegen Lentze: Revisions-Begründung der StA. - Meine Haltung hierzu. - Ausschussquotenmann, 23.02.2020, 22:44
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Ingo,
24.02.2020, 03:17
- Strafbefehl gegen Lentze: Revisions-Begründung der StA. - Meine Haltung hierzu. - Ausschussquotenmann, 24.02.2020, 10:44
- die würden mal besser hier zum "Rechten" schauen - JSM, 24.02.2020, 17:50
- Wenn sich zwei Streiten, freu' ich mich als dritter ... tataaaaaaaaaa
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tutnichtszursache,
24.02.2020, 21:46
- Eine Korrektur - trel, 27.02.2020, 20:24