Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

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Armin Laschet will sich im beschleunigten Verfahren Notstandsgesetze genehmigen lassen (Politik)

Christine ⌂ @, Monday, 06.04.2020, 11:58 (vor 1452 Tagen)

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und potentieller Kanzler im Wartestand, will sich – natürlich wegen der Corona-Krise – im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Art Notstandsgesetz genehmigen lassen, das den Behörden weitreichende und bisher beispiellose Eingriffsmöglichkeiten gibt:
 
Die Hoheit über die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern soll teilweise den Behörden übergeben werden.

Haben Behördenmitarbeiter neuerdings mehr medizinische Kenntnisse als Ärzte?

Ärzte, Krankenschwester und Pfleger sollen zu bestimmten Tätigkeiten gezwungen werden können (unabhängig davon, ob ausreichend geeignete Schutzkleidung vorhanden ist oder nicht).

Sind die genannten Personengruppe noch nicht ausgelastet genug? Brauchen diese Menschen jetzt auch noch Deppen, die ihnen sagen, was sie besser oder anders machen sollten?

Die Behörden sollen medizinisches Material bei Firmen beschlagnahmen können.

Politiker und Behörden bekommen nichts auf die Reihe, wollen aber anderen etwas wegnehmen, was diese selber brauchen?

AfD kann Masken beschaffen – keine Reaktion aus dem Kanzleramt: Besser Menschen verrecken lassen, als Hilfe von der AfD annehmen?
 
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium auf ganzer Länge versagt hat, klaffen nicht nur riesige Lücken bei medizinischem Schutzmaterial. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel teilte dem Kanzleramt nun bereits zum zweiten Mal mit, aufgrund früherer Beziehungen kurzfristig 50 Millionen Schutzmasken besorgen zu können. Die Antwort: Keine![..] https://www.journalistenwatch.com/2020/04/05/afd-masken-reaktion/

Es war ja nicht nur die AfD, auch andere Firmen haben Hilfe angeboten und bekamen keine Antworten.

Demokratische Verfahren in Kreisen, Kommunen und Gemeinden sollen „vereinfacht“ werden.

Es fragt sich nur, was das für Gesetze sind, die da vereinfacht werden sollen... bestimmt keine, die dem Bürger zu gute kommen.

Das Notstandsgesetz selbst will Laschet im „beschleunigten Verfahren“ durchs Parlament bringen.

Bei einem Notstandgesetz wäre der einzige Vorteil, dass dieses nach einer bestimmten Zeit aufgehoben werden müsste.

Die Bundesregierung hat bereits Gesetze durchgepeitscht, die zu normalen Zeiten etwas länger gebraucht hätten. Das steht ebenfalls bei Tichys Einblick. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-schattengesetze/

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein


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