Hab‘ ich’s doch gleich geahnt … (Gleichschaltung)

Maschine, Friday, 22.01.2021, 16:11 (vor 1196 Tagen)

Als die 15km-Corona-Regel erfunden wurde, habe ich am 6. Januar im Beitrag „15 Kilometer“ darauf hingewiesen, dass dies ein Einfallstor für die noch intensivere Überwachung werden könnte.

Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Bundesweites, anlassloses*) Kennzeichen-Scanning soll von der bösen Ausnahme zur guten Regel werden. Dazu kommt, im gleichen Gesetz, das Recht auf Beschlagnahme elektronischer Beweismittel, z.B. beim Provider gespeicherte E-Mails. (Link)

Ein Schritt mehr in diese Richtung!
*) anlasslos, weil halt der „wichtige Grund“ heutzutage keiner Definition mehr bedarf.