Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie wichtig es ist Feindsender zu hören (Politik)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Sunday, 13.03.2022, 23:28 (vor 782 Tagen) @ Marvin

Was die EU-Kommission macht, ist nichts anderes, wie der Versuch Adolf Hitlers im dritten Reich, ausländische Nachrichten zu unterbinden. Die EU-Kommission ist übrigens auch eine diktatorische Institution.

Ubersetzung von Twitter https://twitter.com/tjmcintyre/status/1501594050478153739

Bemerkenswerte Neuigkeiten für Technikrechtsexperten. Die EU-Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verlangen:

* Suchmaschinen müssen alle ihre Inhalte löschen, und
* Social-Media-Firmen, Beiträge von Einzelpersonen zu löschen, die deren Inhalte wiedergeben.

Der erläuternde Text der Kommission

Internet-Suchdienste

Mit der Verordnung beabsichtigt der Gesetzgeber, ein sehr weit gefasstes und umfassendes Verbot zu formulieren. Internet-Suchdienste werden im Sinne der Verordnung von "Betreibern" angeboten. Die Verordnung verbietet sowohl die Ausstrahlung (ein sehr weit gefasster Begriff in dieser Verordnung) als auch die Tatsache, dass die Betreiber "die Ausstrahlung ermöglichen, erleichtern oder anderweitig dazu beitragen". Die Verordnung verweist in diesem Zusammenhang auf "einschließlich der Übertragung oder Verteilung durch beliebige Mittel wie Kabel, Satellit, IP-TV, Internet-Diensteanbieter, Internet-Videoplattformen oder -anwendungen". Darüber hinaus ist die in der Verordnung enthaltene Umgehungsklausel sehr weit formuliert. Eine weite Auslegung des in der Verordnung festgelegten Verbots steht auch im Einklang mit ihrem Ziel, das insbesondere darin besteht, die Tatsache zu bekämpfen, dass RT und Sputnik bisher Tatsachen in schwerwiegender Weise verfälscht und manipuliert haben und wiederholt und konsequent europäische politische Parteien, insbesondere in Wahlkampfzeiten, sowie die Zivilgesellschaft, Asylbewerber, russische ethnische Minderheiten, geschlechtsspezifische Minderheiten und das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten angegriffen haben (Erwägungsgrund 6); Die Russische Föderation hat kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen durchgeführt, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der Union und in den Nachbarländern richteten und Tatsachen in gravierender Weise verfälschten und manipulierten (Erwägungsgrund 7).

Suchmaschinen wie Google sind so konzipiert, dass sie Ergebnisse mit allen möglichen Inhalten indexieren; sie indexieren Websites in der ganzen Welt; die Informationen werden von ihren "Webcrawlern" oder Robotern indexiert, d. h. von Computerprogrammen, die eingesetzt werden, um den Inhalt von Webseiten methodisch und automatisch zu lokalisieren und zu durchsuchen (vgl. entsprechend Urteil des EuGH in der Rechtssache Google Spain, C-131/12, Rn. 43). Die Tätigkeit von Suchmaschinen spielt eine entscheidende Rolle bei der allgemeinen Verbreitung von Inhalten, da sie diese jedem Internetnutzer zugänglich macht, der eine Suche auf der Grundlage der Inhaltsangabe oder damit verbundener Begriffe durchführt, auch Internetnutzern, die andernfalls die Webseite, auf der diese Inhalte veröffentlicht sind, nicht gefunden hätten (vgl. entsprechend Urteil des EuGH in der Rechtssache Google Spain, C-131/12, Rn. 36). Folglich würden Suchmaschinen wie Google, wenn sie RT und Sputnik nicht von der Liste nehmen würden, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Inhalten von RT und Sputnik erleichtern oder zu diesem Zugang beitragen.

Daraus folgt, dass die Anbieter von Internetsuchdiensten nach der Verordnung sicherstellen müssen, dass i) alle Links zu den Internetseiten von RT und Sputnik und ii) alle Inhalte von RT und Sputnik, einschließlich kurzer Textbeschreibungen, visueller Elemente und Links zu den entsprechenden Websites, nicht in den Suchergebnissen erscheinen, die Nutzern mit Sitz in der EU angezeigt werden.

Rainer

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