Aus für Motorradparken auf Berlins Gehwegen! (Politik)

Ausschussquotenmann, Sunday, 15.05.2022, 13:20 (vor 710 Tagen)

Gegen die eigentliche Plage der E-Roller, die in Berlin auf den Gehwegen liegen, wird nicht vorgegangen. Aber natürlich gegen die Motorradfahrer. Die sollen gezwungen werden ihre Fahrzeuge auf den Autoparklätzen abzustellen, um so die Parkmöglchkeiten für die Autos weiter zu dezimieren. Das sorgt dann auch dafür, dass sich weniger ein Motorrad anschaffen, weil es auf der Straße öfters beschädigt wird. Der Bürger wird immer mehr gegängelt, abgezockt und bevormundet. Aber die Berliner Polizei spielt da nicht mit.

Erst wurden die Autofahrer mit der Einführung von Tempo 30-Zonen, weniger Spuren und Parkplätzen geärgert. Jetzt stehen Berlins Motorradfahrer und Lieferanten im Fadenkreuz!

B.Z. liegt ein Gesprächsprotokoll zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr und der Berliner Polizei vor, in dem es heißt, dass künftig von der „Berliner Linie“ Abstand zu nehmen ist.

Die „Berliner Linie“ (seit 1978) ist eine interne Dienstanweisung der Behörden. Sie besagt, dass einige Verstöße – wie beispielsweise das Parken von Krädern auf dem Gehweg und das Halten von Lieferwagen in zweiter Reihe – geduldet und nicht bestraft werden....
 Bereits im November 2020 teilte die Senatsverwaltung für Verkehr in einem Schreiben an die Polizei mit, dass diese alte Dienstanweisung „verkehrspolitisch unter Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz und die zu erwartenden Sanktionsverschärfungen als überholt anzusehen und davon künftig Abstand zu nehmen ist“.
https://www.bz-berlin.de/berlin/aus-fuer-motorradparken-auf-berlins-gehwegen

Berliner Polizei ignoriert weiterhin auf Gehwegen geparkte Motorräder
Seit Jahrzehnten werden Motorräder und Mopeds in Berlin auf Gehwegen geparkt – was ebenfalls seit Jahrzehnten verboten ist. Nachdem im April 2020 das Abgeordnetenhaus beschlossen hatte, dass Polizei und Ordnungsämter konsequent gegen Falschparker auch auf Gehwegen vorgehen sollen, wurde auch die Verkehrsverwaltung aktiv: In einem Brief habe man die Polizeipräsidentin gebeten, die bisher übliche Praxis zu prüfen.

„Sie soll deutlich strenger gefasst werden, indem künftig eine Duldung des (per se rechtswidrigen) Gehwegparkens durch motorisierte Krafträder nur noch dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn jegliche Behinderung Anderer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann“, teilte die Verwaltung im Dezember 2020 mit. Das klang nach einem gravierenden Paradigmenwechsel, der viele Besitzer der 111.000 in Berlin zugelassenen Krafträder hart treffen würde.
Acht Monate danach erweist sich, wie die Polizei auf diese Bitte reagiert hat: überhaupt nicht. „Die zitierte Vorgabe der Senatsverkehrsverwaltung entspricht dem seit jeher praktizierten polizeilichen Einschreitverhalten, so dass keine Verfahrensanpassungen erforderlich waren“, teilt das Präsidium auf Anfrage mit.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/born-to-park-wild-berliner-polizei-ignoriert-weiterhin-auf-gehwegen-geparkte-motorraeder/27476626.html