Die Grünen setzt die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Errichtung von Industrieanlagen ausser Kraft. (Grüne)

Günni, Thursday, 02.02.2023, 21:55 (vor 443 Tagen)

Die Grünen scheissen auf alles wofür sie einmal standen:

Das Bundeskabinett hat den vom Grünen Habeck vorgelegten Entwurf für den Wegfall von Unweltverträglichkeits- & artenschutzrechtlichen Prüfungen im Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen gebilligt. Es handelt sich dabei um die Umsetzung einer für den Notfall geschaffenen Notfallverordnung der EU, die nicht zufällig an die Notfallzulassung der mRNA-Impfstoffe erinnert.