Kurz nach Skandalrücktritt (Allgemein)

Pack, Thursday, 02.03.2023, 10:45 (vor 414 Tagen) @ Pack

"Mallorca-Gate"-Ministerin ist jetzt Lobbyistin

Ursula Heinen-Esser: Die ehemalige NRW-Ministerin berät jetzt Unternehmen. Die Landesregierung hatte dazu keine Bedenken.

Falschaussagen über ihren Urlaub während der Flutkatastrophe beendeten Ursula Heinen-Essers Karriere als CDU-Ministerin. Nun ist sie als Lobbyistin zurück. Verstößt sie damit gegen eine Auflage?

Kein Jahr ist es her, dass Ursula Heinen-Esser als Umweltministerin von NRW zurücktrat. Die CDU-Politikerin stürzte über einen Mallorca-Urlaub während der Flutkatastrophe – und ihre Falschaussagen dazu. Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Mai 2022 zog sie sich aus der Politik zurück. Nun ist sie nach Informationen von t-online in den Dienst der Wirtschaft gewechselt.
Lobbyismus trotz Karenzzeit

Bereits im September hat sie sich als Unternehmensberaterin mit der Esser & Heinen (EH) Strategische Beratung selbstständig gemacht. Vor Kurzem übernahm sie ein Mandat als Lobbyistin für die einflussreiche Lobbyagentur Eutop. Das könnte problematisch sein, denn Heinen-Esser wirbt mit ihren Politikkontakten und arbeitet nun zu ähnlichen Themenfeldern wie als Amtsträgerin. Dabei gilt für genau solche Fälle die sogenannte Karenzzeit von zwölf Monaten. Sie soll verhindern, dass durch neue Tätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder das Vertrauen in die Landesregierung beschädigt wird.

Laut Ministergesetz des Landes Nordrhein-Westfalen müssen Ehemalige es deswegen schriftlich anzeigen, sobald sie binnen eines Jahres nach ihrem Ausscheiden eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Die Landesregierung kann die Tätigkeit untersagen, wenn sie eine allzu große inhaltliche Nähe zum ehemaligen Zuständigkeitsbereich befürchtet. In diesem Fall hatte sie aber offenbar nur wenig Bedenken.
Auch Wüst arbeitete für Eutop

Zusätzlich heikel macht den Vorgang, dass Hendrik Wüst, bevor er Ministerpräsident der nordrhein-westfälischen Landesregierung wurde, ebenfalls vor vielen Jahren für Eutop tätig war. Vor seiner Parteikarriere in der ersten Reihe der CDU arbeitete er bis 2005 für die Lobbyagentur.

Ursula Heinen-Esser sagte t-online auf Anfrage, sie habe der Landesregierung "die Wiederaufnahme der Tätigkeit als Partnerin der EH Strategische Beratung" am 15. Juni 2022 angezeigt – also etwas mehr als drei Monate nach ihrem Rücktritt als Ministerin. Die Firma Eutop sei ein Mandat der EH Strategische Beratung. "Die Landesregierung hat am 16. August 2022 per Kabinettsbeschluss festgehalten, dass sie keine Veranlassung sieht, die angezeigten beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zu untersagen."
Heinen-Esser wirbt mit Politikkontakten

Die entspannte Haltung der Landesregierung zur damals geplanten Unternehmensberatung ist zumindest bemerkenswert: Auf der Internetseite der "EH Strategische Beratung", die Heinen-Esser gemeinsam mit ihrem Mann betreibt, wirbt die Ex-Ministerin explizit mit ihren Kontakten in die Politik.

Das Ehepaar bringe seine "Vernetzung und langjährige Erfahrung auf verschiedenen politischen Ebenen – im Kölner Stadtrat, im Land Nordrhein-Westfalen, im Deutschen Bundestag und ebenso in Brüssel" in die strategische Beratung ein. Man begleite Unternehmen und Verbände in politisch-administrativen Prozessen, was "insbesondere für Regulierungsverfahren und Genehmigungsverfahren" gelte ebenso wie für "die Kommunikation politischer Anliegen".
Themen: Energie, Umwelt, Landwirtschaft

Als Vertreterin von Eutop hat sich Heinen-Esser vor wenigen Tagen wie vorgeschrieben in das Lobbyregister des Bundestags eingetragen. Dort will sie für das Unternehmen Kontakt zu Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufnehmen – um über die Themen zu sprechen, die sie auch als Landesministerin und als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium bearbeitete. Dazu zählen Energiepolitik, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft sowie Ernährung. Nach der Anfrage von t-online ergänzte sie im Register: Das geschehe "im Rahmen der Tätigkeit der EH Strategische Beratung". Möglicherweise aus gutem Grund.

Denn für die Landesregierung kommt all das offenbar überraschend. Sie habe erst durch die Anfrage von t-online von Heinen-Essers Tätigkeit für Eutop erfahren, sagte eine Sprecherin. Daraufhin seien die Informationen "der hierfür eingerichteten Ministerehrenkommission zur Prüfung unverzüglich zugeleitet" worden. Auch Heinen-Esser sei darüber unmittelbar informiert worden. Das Gremium befasst sich mit möglichen Interessenkonflikten amtierender und ehemaliger Minister während der Karenzzeit.
Landesregierung erteilte Auflage

Zwar hatte die Landesregierung im August keine Veranlassung gesehen, Heinen-Esser die Tätigkeit als selbstständige Unternehmensberaterin zu untersagen – und folgte damit der Empfehlung der Ministerehrenkommission. Allerdings erließ sie ebenfalls gemäß der Empfehlung eine Auflage, mit der Heinen-Esser zumindest dem Anschein nach jetzt in Konflikt geraten könnte.
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Alarmstufe Rot

t-online liegt der Beschluss der Landesregierung zu Heinen-Essers damaligem Antrag vor. Darin heißt es: "Frau Staatsministerin a. D. Heinen-Esser wird aufgegeben, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Unternehmensberatung Heinen & Esser in der Zeit der ersten zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt – also bis zum 07.04.2023 – für befangen zu erklären, sofern im Einzelfall Wissen in ihre Tätigkeit einfließen würde, welches sie in amtlicher Eigenschaft als Ministerin erworben hat." Ob zumindest Heinen-Essers Arbeit für Eutop gegen diese Auflage verstößt, wird die Ministerehrenkommission nun bewerten.

Bei ihrem neuen Auftraggeber Eutop ist die Ex-Ministerin jedenfalls in Gesellschaft zahlreicher Ex-Politiker und hoher politischer Beamter. Nicht nur arbeitete einst der heutige NRW-Ministerpräsident für das Unternehmen. Die Agentur ist bekannt dafür, vor allem auf ehemaliges politisches Personal für Kontaktanbahnungen zu aktuellen Entscheidungsträgern zu setzen. Eutop beschäftigt und beauftragt eine ganze Armada von einstigen Spitzenpolitikern, darunter auch den früheren CDU-NRW-Landesvorstand Leo Dautzenberg und den langjährigen SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs. Zuletzt hatte der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel dort angeheuert.