„Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“ (Politik)

Christine , Friday, 23.06.2023, 10:36 (vor 497 Tagen)

Wer hat es gesagt...? Thomas Haldenwang, seines Zeichens Verfassungsschutzpräsident.

„Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun – sagt der Verfassungsschutzchef gespielt bescheiden. Vor allem in den neuen Ländern, wo die Partei laut Umfragen bei 30 Prozent liegt, wird man Haldenwangs Äußerung in Erinnerung an die DDR mit weiter steigender Sympathie für die AfD beantworten.

Man muss kein Sympathisant der AfD sein, um sich Sorgen um den Zustand der Demokratie und des Rechtsstaates zu machen. Auch Sorgen zu machen über eine Exekutive und über Medien, die sich beide immer seltener als Hüter der Verfassung, sondern ungeniert als willkürliche und einseitige Interpreten dieser Verfassung, die da Grundgesetz heißt, definieren.[..] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/verfassungsschutzchef-haldenwang-heute-journal-umfragewerte-afd/

Sogar die Bild fand das nicht in Ordnung.

Brisante Aussagen von Haldenwang
Will der Geheimdienst-Chef die AfD stoppen?

Darf ein Geheimdienst-Chef SO sprechen?[..]

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg) sieht in Haldenwangs Äußerungen eine eindeutige Grenzüberschreitung!

„Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar“, sagte Boehme-Neßler zu BILD. „Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, die Öffentlichkeit „wachzurütteln“, ist eine klare Grenzüberschreitung.“

Eindringlich warnt der Jurist vor einem politisch agierenden Geheimdienst: „Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.“ Der Inlandsgeheimdienst dürfe sich „von der Politik nicht instrumentalisieren lassen“, sei „keiner politischen Richtung verpflichtet“ und müsse „seinen Aufgaben im gesamten politischen Spektrum nachkommen“.

Haldenwang will „gesellschaftliche Kräfte“ gegen AfD mobilisieren

Auch Staatsrechtler Josef Franz Lindner (56, Uni Augsburg) verweist in BILD auf die Neutralitätspflicht des Geheimdienst-Chefs. Er habe „bei öffentlichen Äußerungen das beamtenrechtliche Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität zu beachten“. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brisante-aussagen-von-haldenwang-will-der-geheimdienst-chef-die-afd-stoppen-84426636.bild.html

Deswegen wurde wohl auch eine Hausdurchsuchung bei dem AfD Kandidaten durchgeführt, der am Sonntag in einer thüringischen Stadt in einer Stichwahl gegen einen CDUler antritt. Es kann und darf aus Sicht der Elite keinen AfD Oberbürgermeister geben. Ob das in Thüringen genauso funktioniert, wie in Schleswig-Holstein, wo ein AfD Kandidat bei einer Oberbürgermeisterwahl nur knapp unterlegen ist?

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein