Mit Faesers Gesetz müssten viele Richter sofort ihres Amtes enthoben werden! (Politik)

Mockito, Saturday, 18.11.2023, 12:58 (vor 163 Tagen)

Mit dem Gesetz ... https://journalistenwatch.com/2023/11/18/stalinistische-saeuberungen-bei-der-bundeswehr-und-dem-oeffentlichen-dienst-beginnen/ ... könnte man eigentlich jeden Richter und Politiker ... und alle die, die an der Umsetzung mitarbeiten! ... sofort aus dem Amt jagen!

Wir erinnern uns an das von Feministinnen initiierte Gewaltschutzgesetz. Darin wurde festgelegt, dass die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt. Frauen können lügen, Männer fliegen dadurch aus den gemeinsamen Wohnungen raus, ohne das ihnen bis zu einem halben Jahr eine Schuld nachgewiesen werden muss. Danach sowieso nicht mehr ... der Schaden ist da.

Was steht im Grundgesetz (... der Verfassung)?

Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Ist den betroffenen Männern, denen auch im Nachgang keine Schuld oder Verfehlung nachgewiesen werden konnte, nicht die Würde genommen worden? Ist das eines "Rechtsstaates" würdig? Sind Richter, die das Gewaltschutzgesetz anwenden, ohne den vorverurteilten Männern jemals eine Schuld oder Tat nachzuweisen, verfassungstreu?

Ich erinnere nur an die EU-Gesetzgebung, die sich genau darum genauso wenig kümmert, obwohl es darin als "Menschenrecht" verankert ist: https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/48-unschuldsvermutung-und-verteidigungsrechte

Frage an die EU-Politiker: Wenn die Unschuldsvermutung für Männer in Deutschland nicht gilt, sind die deutschen Männer keine Menschen? Der Verdacht liegt nahe, denn im Umkehrschluss muss es einfach so sein.