Grüne Haushaltspolitik = Gesetz/Verfassungsbruch. Die Sponsoren wollen bei sowas natürlich mitverdienen. (Politik)
Die Notlage wurde nicht durch Karlsruhe ausgelöst, sondern durch die verfassungswidrige Haushaltspolitik der Ampel-Regierung, die Karlsruhe dann für null und nichtig erklärt hat.
Hätte die Koalition sich an die Gesetze/Verfassung gehalten und einen verfassungskonformen Haushalt aufgestellt, hätte es auch kein Urteil aus Karlsruhe und jetzt keine "Notlage" gegeben.
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- Grünen Parteitag: Die ganze Liste der Sponsoren -
Marvin,
26.11.2023, 06:30
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- Grünen Parteitag: Die ganze Liste der Sponsoren - adler, 26.11.2023, 12:31
- Grüne Haushaltspolitik = Gesetz/Verfassungsbruch. Die Sponsoren wollen bei sowas natürlich mitverdienen. - Günni, 26.11.2023, 15:04