Backe, backe, Kuchensteuer (Politik)

Christine , Saturday, 02.12.2023, 13:34 (vor 149 Tagen)

Für jede gute Nachricht produziert die EU auch immer mindestens eine schlechte. Neuestes Beispiel ist die sogenannte “Kuchensteuer“. Diese heftig umstrittene Umsatzsteuer für Schulen und Kitas kommt nun erst 2025. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Es wird alles noch viel schlimmer.[..]

Plötzlich werden auch Dinge kompliziert, die in den unzivilisierten Zeiten vor Brüssels Herrschaft über den Kontinent noch als einfach galten – zum Beispiel der Kuchenverkauf auf Schulfesten. Der ging früher tatsächlich ganz leicht: Eltern und Schüler haben Selbstgebackenes verkauft, und der Erlös wanderte in die Klassenkassen. Fertig.

Das funktionierte völlig in Eigenverantwortung der Beteiligten und ohne jeden Umweg über eine Behörde oder gar über das Finanzamt. Es leuchtet sofort ein, dass das aus Sicht der EU-Bürokratie auf gar keinen Fall so bleiben konnte.

Blieb es auch nicht. Die Brüsseler Zentrale des EU-Imperiums ersann die „Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter“. Das ist sprachlich kühn, aber darunter tut es ein Eurokrat von Ehre halt nicht.

Mit der neuen Richtlinie gibt es plötzlich auch neue Regeln für den Verkauf von selbstgebackenem Kuchen auf Schul- oder Kindergartenfesten: Der ist nun nämlich mehrwertsteuerpflichtig. Das überrascht etwas, denn es ist nicht auf Anhieb ersichtlich, inwieweit die Besteuerung von Omas Kaltem Hund beim Kindergartenfasching die EU „in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter“ entscheidend voranbringt.

Aber die Wege des Bürokraten sind bekanntlich unergründlich.

Von Anfang hagelte es von überall her nur Kritik an dem Vorhaben. Es gab im Wortsinn niemanden, der das für sinnvoll hielt – außer den Autoren der neuen Richtlinie. Die rechtfertigten sich: Es müsse verhindert werden, dass private Unternehmer im Wettbewerb benachteiligt werden. Öffentliche Einrichtungen dürften keine Leistungen erbringen, die auch ein privater Dritter erbringen könnte. Übersetzt: Wenn Eltern für ein Schulfest Kuchen backen, der dann verkauft wird, hätte den auch ein Bäcker liefern und damit Geld verdienen können.[..]
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/backe-backe-kuchensteuer/

Da fällt mir auch nichts mehr zu ein.

Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein