Die EU-Kommission hat die EU-Richtlinie über ausländische Agenten mit dem Namen „Demokratieschutzpaket“ verabschiedet (Politik)

Christine , Thursday, 14.12.2023, 13:30 (vor 137 Tagen)

Sie wird alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten dazu verpflichten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und dabei alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem ausländischen Staat erhalten, so die EU-Kommission[..]

Die EU-Kommission lässt jedoch die Möglichkeit offen, dass die europäischen Regulierungsbehörden diese oder jene Information in diesem Register aus „Sicherheitsgründen“ für die allgemeine europäische Öffentlichkeit sperren können.

„Es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie keinen Schutz braucht“, erklärte Vera Jourova, die stellvertretende Leiterin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, bei der Vorstellung des Projekts. Sie meinte auch, dass es sich „nicht um ein Gesetz über ausländische Agenten handelt, sondern um demokratische Normen der Transparenz“.[..] https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-kommission-hat-die-eu-richtlinie-ueber-auslaendische-agenten-mit-dem-namen-demokratieschutzpaket-verabschiedet/

Ja klar... die USA haben so ein Gesetz bereits 1937 eingeführt, Russland erst in den 2.000 Jahren. Das letztere wird ständig kritisiert und jetzt führen sie es selber ein

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein