Super! Er will den Linken Mittel streichen! (Politik)

DemokratieExperte, Sunday, 17.12.2023, 20:49 (vor 134 Tagen) @ Mockito

Es ist knapp eine Woche her, dass der sächsische Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Die Wahl zum Oberbürgermeister in Pirna hat gezeigt, dass sich die Menschen nicht von dem Label abschrecken lassen. Am Sonntag gewann dort Tim Lochner mit 38 Prozent. Er ist zwar nicht Mitglied der AfD, trat aber für sie an, ließ sich von deren Spitzenpersonal im Wahlkampf unterstützten

Es ist ein weiterer Sieg für die Partei, die zuletzt auf kommunaler Ebene einige Ämter einstreichen konnte: Landrat im Landkreis Sonneberg, Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz. Doch Pirna reicht längst nicht an die Triumphe in Thüringen und Sachsen-Anhalt heran. Die Stadt liegt in der Nachbarschaft der Sächsischen Schweiz, eigentlich eine AfD-Hochburg der ersten Stunde. Für Lochner wäre schon nach dem ersten Wahlgang also einiges zu holen gewesen. Vor allem bei den Herausforderern. In Sachsen gibt es keine Stichwahl, und so traten die Kandidaten von CDU und Freien Wählern noch mal an, obwohl klar war, dass sie ziemlich zulegen müssten.

Diese Analyse, sie ist ein schwacher Trost für jene, die, versucht haben mehr Menschen für die Wahl zu motivieren, die dazu aufriefen, einen „Pirnout“ zu verhindern. Darunter waren auch zivilgesellschaftliche Akteure, die seit Jahren Demokratie-Projekte betreuen. Lochner hat ihnen im Wahlkampf gedroht, die Mittel zu streichen.