Neun Monate Haft ohne Bewährung (Allgemein)

Pack, Monday, 05.02.2024, 21:00 (vor 99 Tagen)

Nicht das erste Mal vor Gericht
Volksverhetzung: Autor Pirinçci zu Haftstrafe verurteilt

Er wird nicht zum ersten Mal bestraft: Autor Akif Pirinçci soll ins Gefängnis. Die endgültige Entscheidung dürfte es noch nicht gewesen sein.

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci ist in Bonn zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag wegen Volksverhetzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht kam demnach zu dem Urteil, dass der Schriftsteller in einem Blogbeitrag die Menschenwürde von Migranten verletzt und zum Hass gegen Migranten aufgestachelt habe. Der Blogeintrag stammte aus dem Jahr 2022. Sein Anwalt Mustafa Kaplan kündigte bereits im Vorfeld an, dass er und sein Mandant durch alle Instanzen gehen wollen.

Für Pirinçci war es nicht die erste Verurteilung in Bonn: Bereits acht Mal wurde wegen Beleidigung eine Strafe gegen ihn verhängt, berichtet der "Bonner Generalanzeiger". In Düsseldorf wurde er für den gleichen Tatbestand einmalig verurteilt.
Verurteilung nach KZ-Aussage auf Pegida-Bühne

Für schuldig wurde er auch in Dresden befunden. Dort wurde ihm vor dem Amtsgericht Volksverhetzung vorgeworfen, nachdem er bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 aufgetreten war und sagte: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".

Er bezog sich dabei auf den später getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser hatte Hetzern nahegelegt, Deutschland zu verlassen, wenn sie die Werte der Bundesrepublik nicht teilen. Nach gut 25 Minuten unterbrach Pegida-Chef Lutz Bachmann die Rede, für die er sich im Nachgang entschuldigte. 11.700 Euro musste Pirinçci zahlen. Außerdem nahm die Verlagsgruppe Random House seine Bücher aus ihrem Programm.