Gutmenschliche Politik der undemokratischen Ausgrenzung und Hass (Allgemein)

Pack, Sunday, 05.05.2024, 18:24 (vor 13 Tagen)

"Striesener Erklärung" gegen Gewalt
Mehr als 100 Politiker setzen Zeichen – AfD außen vor

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker haben Vertreter mehrerer Parteien die "Striesener Erklärung" gegen Gewalt unterschrieben. Aus unterschiedlichen Gründen nicht dabei: AfD und BSW.

Nach der Attacke auf mehrere SPD-Wahlkämpfer in Dresden haben mehr als 100 Politiker verschiedener Parteien die "Striesener Erklärung" gegen die "immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum" unterschrieben. Bei einem Angriff im Dresdner Stadtteil Striesen war Matthias Ecke, der SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, am Freitagabend schwer verletzt worden. Inzwischen hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt.

Das Papier liegt t-online vor. Die Unterzeichner verpflichten sich demnach zu Verurteilung von Gewalt, gegenseitigem Schutz vor Übergriffen durch Demokratiefeinde und respektvollem Umgang miteinander. Man wolle "hart in der Sache, aber verbindlich im Ton" streiten.
"Ein Schlag gegen uns alle"

"Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel – manchmal nichts. Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter", heißt es in der Erklärung. "Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst."

Unterschrieben haben Politiker von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Linken, viele von ihnen aus Ostdeutschland. Auch Matthias Ecke selbst hat die Erklärung unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem:

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke),
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Ex-Linken-Chefin Janine Wissler,
die gesamte Gruppe "Die Linke" im Bundestag
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert,
Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken,
SPD-Europapolitikerin Katarina Barley
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Die Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne),
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang,
Johannes Vogel, Vize-Chef der FDP
Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag.

Die "Striesener Erklärung" ins Leben gerufen haben die Dresdner Bundestagsabgeordneten Sophie Koch, Rasha Nasr (beide SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) sowie die gemeinnützige Organisation "Brand New Bundestag", die sich für überparteiliche Zusammenarbeit einsetzt. Deren Geschäftsführer Maximilian Oehl spricht von einem "deutlichen Signal aller verfassungstreuen Parteien".
AfD "natürlich nicht angefragt"

Die Situation in Sachsen sei gefährlich, erklärt Mitinitiatorin Sophie Koch. "Jede Person, die in Sachsen Wahlkampf macht, rechnet inzwischen mit Drohungen, Beleidigungen und Angriffen – und das seit Jahren", so die SPD-Abgeordnete. Kassem Taher Saleh von den Grünen spricht sogar von "Alltag". Laut Rasha Nasr (SPD) soll die Erklärung einen "Wendepunkt im Umgang unter Demokratinnen" darstellen.

Zwischen Samstagabend und Sonntagnachmittag hat die Erklärung mehr als 100 Unterschriften gesammelt. Nicht darunter sind Vertreter des Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW) und der AfD. Der Aufruf habe sich "organisch verbreitet", erklärt Mitinitiator René Engel von "Brand New Bundestag". "Daher ist nach meinem Kenntnisstand bisher kein Abgeordneter des BSW angefragt, aber sie sind eingeladen, die Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen." Auch Menschen, die nicht politisch aktiv sind, könnten die Erklärung unterschreiben.

Anders sei die Situation bei der AfD, sagt Engel auf Anfrage von t-online: "Abgeordnete der AfD haben wir natürlich nicht angefragt und würden ihre Unterstützung auch nicht akzeptieren."