Kalfaktoren-Justiz hält Mollath im Auftrage der politischen Klasse weiter gefangen! (Recht)

Kalle Wirsch, Wednesday, 12.06.2013, 15:29 (vor 3970 Tagen)

Mollath muss mindestens bis 2014 in Psychiatrie bleiben

Gustl Mollath muss mindestens noch ein Jahr lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie bleiben. Das Landgericht Bayreuth ordnete nach eigenen Angaben die Fortdauer der Unterbringung an.

Der nächste Prüfungstermin ist der 10. Juni 2014. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass sie an die "rechtskräftigen Tatsachenfeststellungen" aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juni 2006 gebunden sei.

Die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei angesichts seiner Delikte und der von ihm ausgehenden Gefahr auch verhältnismäßig, so die Begründung des Landgerichts. Auch die begangenen Sachbeschädigungen ("Reifenstechereien") gingen weit über das Maß "normaler" Tatbestandserfüllung hinaus. Zumindest teilweise seien die "Reifenstechereien" so raffiniert durchgeführt worden, dass die Luft nicht sogleich, sondern erst während der nachfolgenden Fahrt entwichen sei.

Gericht hält Mollath weiter für gefährlich

Zwar liegen aktuell Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren vor. Das Gericht erkenne aber keine Umstände, die eine Wiederaufnahme bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich scheinen ließen. Stattdessen gehe sie davon aus, dass von Mollath "weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind".

Komplott von Ex-Frau und Justiz?

Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath glaubt, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Deswegen war auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in Bedrängnis geraten.

Am Dienstag hatte Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt und seinen Auftritt für eine Generalabrechnung mit Justiz, Steuerbehörden und geschlossenen Anstalten genutzt. Für ein paar Stunden durfte der 56-Jährige dafür aus seiner Zelle in der Bezirksklinik Bayreuth, in der er nun noch mindestens ein weiteres Jahr verbringen muss.

Guxu

Achtung: Wer Bayern besucht und politisch "mißliebig" ist, wird in KZ-Außen-Schutzhaft genommen und kommt so schnell nicht wieder raus. Staat, Justiz und Mafia sind in Bayern ein starkes Bündnis.