Kalifornier drohen 13 Jahre Haft, weil er bankenkritische Parolen mit Kreide auf den Gehweg schrieb (Off-Topic)

roser parks , Tuesday, 02.07.2013, 10:26 (vor 3959 Tagen)

... Der San Diego Reader berichtete weiter, die Anhörung im Falle Olson sei für den Angeklagten so ungünstig verlaufen, wie sein Rechtsanwalt vielleicht befürchtet hatte. Richter Howard Shore, der die Verhandlung leitet, entsprach dem Antrag der stellvertretenden Staatsanwältin Paige Hazard, dem Rechtsanwalt des Beklagten, Tom Tosdal, zu untersagen, sich im Verfahren auf den grundlegenden Ersten Verfassungszusatz zu beziehen, der das Recht auf Meinungsfreiheit und anderes garantiert. »Im Vandalismus-Gesetz des Staates kommen die Grundrechte des Ersten Verfassungszusatzes nicht vor«, entschied Richter Shore am vergangenen Dienstag. Beim Verlassen des Gerichtssaals konnte Olson diese Entscheidung immer noch nicht fassen. »Meine Güte, ich kann nicht glauben, dass so etwas möglich ist«, sagte er. Auch sein Anwalt Tosdal schien fassungslos. »Ich habe noch nie davon gehört, dass ein Gericht einen Bezug auf die Grundrechte des ersten Verfassungszusatzes verbieten kann«, meinte er. ...

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