11 Stunde Dauerrede hat nichts genutzt: Republikaner verschärfen Abtreibungsregeln (Allgemein)

knn, Saturday, 13.07.2013, 14:33 (vor 3967 Tagen)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/umstrittenes-abtreibungsgesetz-in-texas-passiert-den-senat-a-910958.html

Jetzt also doch: Allem Widerstand zum Trotz hat der Senat im US-Bundesstaat Texas eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts verabschiedet.

Mehr als zwei Wochen, nachdem die Abstimmung unter anderem durch die Dauerrede der demokratischen Senatorin Wendy Davis zunächst verhindert worden war, wurde das Gesetz am späten Freitagabend mit 19 zu 11 Stimmen gebilligt. Nach Berichten örtlicher Medien stimmte auch ein demokratischer Senator mit der republikanischen Mehrheit.

Das neue Gesetz sieht ähnlich wie ein gescheiterter Vorgänger ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche vor, außerdem sollen für Abtreibungskliniken strengere Richtlinien gelten.

Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten zur Schließung der meisten Abtreibungskliniken in Texas führen. Das Abgeordnetenhaus in Austin hat das umstrittene Gesetz bereits gebilligt, auch der republikanische Gouverneur Rick Perry befürwortet die Pläne und wird das Gesetz aller Voraussicht nach unterzeichnen.

Am 25. Juni war es der demokratischen Senatorin Davis zunächst noch gelungen, eine Abstimmung mit einer etwa elfstündigen Dauerrede zu verhindern. Sie wurde anschließend wie eine Heldin gefeiert. Jetzt sagte sie, das Gesetz mache die Situation für Frauen in Texas nicht nur weniger sicher, sondern es bedeute ein Risiko für deren Gesundheit.

Auch die Abstimmung am Freitag versuchten Abtreibungsgegner zu verhindern. Einige ketteten sich an der Brüstung der Besuchergalerie des Senats an, um nicht weggeschleppt zu werden. Sicherheitskräfte sorgten aber dafür, dass die Abstimmung regulär ablaufen konnte.

Und noch eine Entscheidung in der langen Reihe der Abtreibungsverschärfungen.

Sehr schön. Femastasen sollen schön weiter rotieren.