Mindermeinung eines Richters (Recht)

Musharraf Naveed Khan, Sunday, 09.03.2014, 20:43 (vor 3711 Tagen) @ Holger

Wie wäre es denn damit, das Abpressen von Steuern als das zu sehen, was es ist: Raub!

Wenn man eine Volksabstimmung darüber abhalten würde, wer zum Steuerzahlen bereit wäre, dann wäre das ein klares Votum. Insofern ist der staatliche Steuerraub ein Musterbeispiel dafür, wie eine Mindermeinung hier zur herrschenden Meinung werden kann. Das sind äußere Merkmale einer Diktatur.

Der Richter ist vermeintlich unabhängig. Es ist seine ganz persönliche Meinung, die kann er zweifelsfrei auch (als Bürger) haben. Er muss auch damit rechnen, dass er sich für seine Rechtssprechung eines Tages verantworten muss. Vosskuhle hat das schon begriffen und den ESM-Hochverrat von sich wegdelegiert. Egal, der Seiler sitzt schon über dem Hanf. Mit Stricken werden wir kein Problem haben, eher das zu wenig Laternen da sind.