Grassierender Frauenwahntag die 1.: Gericht verbietet Wahlzettel mit Frauenquoten-Hinweis (Frauen)

Peter, Friday, 04.04.2014, 18:47 (vor 3863 Tagen)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-hinweis-auf-frauenquote-auf-wahlzettel-verboten-a-962672.html

Die rot-grüne Landesregierung hatte mit den Aufdrucken mehr Frauen für die Kommunalparlamente gewinnen wollen. Derzeit liegt ihr Anteil bei nur 16,8 Prozent.

Die Verfassungsrichter stoppten das Vorhaben zunächst in einem Eilverfahren, eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Sie machten allerdings bereits jetzt "erhebliche Gründe" dafür aus, dass die Vorschriften verfassungswidrig sind. Das Gericht sah durch die geplanten Stimmzettel die Gefahr, dass der Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzt wird.