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Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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NSU-Ausschuss in Thüringen (Politik)

Kurti ⌂ @, Wien, Friday, 22.08.2014, 14:12 (vor 3543 Tagen)

Das, was die Internet-Communities schon seit gefühlten 200 Jahren diskutieren, hat nun auch den Weg in die hohe Politik gefunden:

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags legt seinen Abschlussbericht vor - darin werden auch Zweifel an der These vom Suizid der beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geäußert.


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Dorothea Marx hat zweieinhalb Jahre den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags geleitet, der die Vorgänge um die mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen klären sollte. 1998 wurden bei den Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1,4 Kilogramm Sprengstoff gefunden. Das Trio konnte jedoch abtauchen. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gründete es im Untergrund die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“. Der NSU soll von seinem Versteck in Sachsen aus zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle verübt haben.

Ausschussvorsitzende Marx: Auf Thüringen lastet "schwere Schuld"
Dass die rechtsextreme Bande ihren Terrorweg in Thüringen begann, lastet nach Ansicht von Dorothea Marx als „schwere Schuld“ auf dem Land. Wenn die Sicherheitsbehörden die vielen Hinweise auf das untergetauchte Trio beachtet hätten, „wäre der Lauf der Geschichte in der Tat ein anderer gewesen“, sagt die SPD-Politikerin. Die Verbrechen hätten demnach verhindert werden können.

Der Abschlussbericht des Ausschusses, der 1896 Seiten umfasst, stellt eine Art Totalversagen der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den flüchtigen Neonazis fest. Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz fahndeten jahrelang erfolglos nach ihnen. Gesucht wurden sie wegen Sprengstoffverbrechen. Die ihnen heute zugeschriebenen Morde an neun Menschen mit ausländischem Hintergrund und einer Polizistin brachten damals bundesweit die Ermittler nicht mit Rechtsterroristen in Verbindung.

"Verdacht gezielter Sabotage"
Für das Versagen in Thüringen findet der von den fünf Landtagsfraktionen einstimmig verabschiedete Abschlussbericht drastische Worte. Demnach war die Fahndung in einem „erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt“. Im günstigsten Fall stehe dahinter „schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten“. Allerdings könne man auch „den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens“ haben. „Ein einziges Desaster“ – so lautet das Fazit.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-ausschuss-in-erfurt-sieht-indizien-gegen-suizidthese/10365072.html

Gruß, Kurti

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