Die Justiz hat mit einem rechtsradikalen Richter plötzlich ein Problem! (Off-Topic)

Musharraf Naveed Khan, Sunday, 12.10.2014, 11:02 (vor 3487 Tagen)

Amtsgericht in Bayern - Rechtsradikaler Hintergrund bei Richter vermutet

Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen Rechtsradikalen zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels wird deshalb auf seine Vergangenheit hin überprüft, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums in München mitteilte.

Auch der bayerische Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Dieser soll nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums aber bereits im Februar über den aus Brandenburg in den Süden gezogenen Mann informiert worden sein.

Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Jurist demnach seit Jahren als aktiver Rechtsextremist und Mitglied der antisemitischen Band "Hassgesang" bekannt.
Bayern will rechtliche Konsequenzen prüfen

Von 2003 bis 2013 wurde er auch in den brandenburgischen Verfassungsschutzberichten erwähnt. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".

Falls sich die Vorwürfe bestätigen, will Bayern nun "unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen" ziehen, wie es hieß.

Quelle

Ich verstehe das nicht. Im NS-Reich waren doch auch alle Richter rechtsradikal. Nach dem Weltkrieg bestand sogar fast die gesamte Richterschaft der BRD aus rechstradikalen Richtern. Viele von denen haben Gesetze verfasst, die heute noch gelten. Wieso haben die plötzlich ein Problem damit?