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Neues zum GEZ-Bargeld-Trick: Hessischer Rundfunk, WDR und RBB verwickeln sich in Widersprüche (GEZ)

Don Camillo, Tuesday, 23.06.2015, 03:59 (vor 3419 Tagen)

Wer die Rundfunkzwangsabgabe der Homo-, Gender-, Päderasten-, Weiberpropagandisten und Gesellschaftszersetzer, aka ARD- und ZDF-Parasiten, nicht mehr zahlen will, kann dies nun versuchen:

... Norbert Häring, Journalist und Erfinder des „Bargeld-Tricks“, mit dem derzeit viele Beitragspflichtige die GEZ (bzw. deren Nachfolgegesellschaft) ärgern, meldet sich erneut zu Wort. Nachdem seine Argumentation, Rundfunkbeiträge nur in bar zahlen zu wollen, zunächst zu einem Stopp der Mahnungen führte, erhielt Häring nun einen behördlichen Bescheid mit dem Hinweis: „Eine Barzahlung der Rundfunkbeiträge ist mit der Rechtslage nicht vereinbar“. Gleichzeitig wird in einigen Bundesländern aber die Barzahlung akzeptiert. Häring formuliert nun den Vorwurf, dass es dem Beitragsservice in Wirklichkeit um ein generelles Zurückdrängen der Bargeld-Nutzung geht...
RTdeutsch

Hier ist der Link zum Beitrag mit dem Brief:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Nummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit Schreiben (Datum) die Zahlung des zum (Datum) fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.
Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

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Neues zum GEZ-Bargeld-Trick: Hessischer Rundfunk, WDR und RBB verwickeln sich in Widersprüche

Red Snapper, Tuesday, 23.06.2015, 04:18 (vor 3419 Tagen) @ Don Camillo

Das bedeutet meines Wissens, dass Sie

Damit gibt er zu, dass er keine Ahnung hat. Das ist natürlich grundfalsch. Immer selbstbewusst auftreten!

Neues zum GEZ-Bargeld-Trick: Hessischer Rundfunk, WDR und RBB verwickeln sich in Widersprüche

MitGlied, Tuesday, 23.06.2015, 08:56 (vor 3419 Tagen) @ Don Camillo

Das Ganze ist kein neuer GEZ-Trick im Sinne von Beitragsvermeidung und das sollte der Autor auch mal ruhig sagen.

Die genannte Methode eignet sich nur um das System zu ärgern.

Nimmt das Ganze größere Ausmaße an, werden die Rundfunkanstalten bei ihren Gönnern in der Politik eine entsprechende Gesetzesanpassung anfordern.

Ggf. kann dann der Beitrag bei der zuständigen Landeszentralbank bar eingezahlt werden. (vielleicht sogar gebührenfrei) Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass am Sitz der Rundfunkanstalt eine Zahlstelle eingerichtet wird. Damit wäre dann dem Gesetz Genüge getan.

Dann darf der Beitragszahler auf eigene Kosten dort hin fahren um den Beitrag in Bar gegen Quittung zu leisten.

Wenn man z.B. einen neuen Personalausweis beantragt, kann man sich auch nicht darauf verlassen, dass die Behörde vorbei kommt zum kassieren, sondern man muss selbst zur Behörde.

Neues zum GEZ-Bargeld-Trick: Hessischer Rundfunk, WDR und RBB verwickeln sich in Widersprüche

Erkenner, Tuesday, 23.06.2015, 11:28 (vor 3419 Tagen) @ Don Camillo

Der ARD/ZDF Beitragsservice ist und bleibt eine rechtswidrig erhobene Gebühr. Es gibt genügend Argumente für deren Abschaffung. Wenn die Gebühr angeblich keine rechtswidrige Steuer ist, dann ist es eine Zwangsabgabe zu Lasten Dritter. Der ARD/ZDF Staatsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, zudem ganz Europa kostenlos die Fernsehprogramme unverschlüsselt über Satellit schauen können und verstößt somit gegen Europäisches Recht und Gleichbehandlung.

Vertrag zu Lasten Dritter

Ein Vertrag zwischen A (ARD/ZDF) und B (Ministerpräsidenten der Bundesländer) mit dem Inhalt: "Wir vereinbaren, dass C (Die Bürger) 1000 EUR an uns (oder an D) zu leisten hat" ist schlechterdings unwirksam. Man beachte, dass selbst bei einem Vertrag zugunsten eines Dritten der Erfolg nicht gegen dessen Willen verwirklicht werden kann, da er das ihm Zugewandte jederzeit zurückweisen kann, § 333 BGB.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/zwangsabgabe-verweigern-gez-gebuehr-zurueckverlangen-wie-geht-s-.html

Neues zum GEZ-Bargeld-Trick: Hessischer Rundfunk, WDR und RBB verwickeln sich in Widersprüche

MitGlied, Tuesday, 23.06.2015, 13:35 (vor 3418 Tagen) @ Erkenner

Das mag ja alles stimmen, aber wenn man bei der Ex-GEZ auf Barzahlung besteht, zeigt man nicht, dass man die Gebühr/Steuer/Beitrag ablehnt, sondern nur die Zahlungsart und auch das System allgemein, weil ja mittlerweile bekannt ist, was damit bezweckt werden soll.

Ist der "Rundfunkbeitrag" vielleicht komplett freiwillig?

Joe, Gutmensch, DDR, Tuesday, 23.06.2015, 17:44 (vor 3418 Tagen) @ Don Camillo

Die Versuche, des "Beitragsservice" den "Rundfunkbeitrag" per amtlicher Vollstreckung einzukassieren, scheitern regelmäßig, weil der "Beitragsservice" gar nicht rechtsfähig ist. Es gibt auch schon mehrere Gerichtsurteile gegen derartige Vollstreckungsversuche. Das wirkt merkwürdig.

Früher bekamen Zahlungsverweigerer mit Rundfunkgeräten (!) einen Gebührenbescheid von der Landesrundfunkanstalt, aber die Rundfunkgebühr gibt es ja nicht mehr, denn eine Gebühr zahlt ja nur, wer eine staatliche Leistung in Anspruch nimmt. Eine Steuer darf wiederum nur das Finanzamt kassieren.

Kann es vielleicht sein, daß es de facto überhaupt keine rechtlich bindende Zahlungspflicht eines "Rundfunkbeitrages" gibt? Dies also rein freiwillig ist? Und sich die Rundfunkmafia nun größte Mühe geben muß, daß das keinesfalls bekannt wird? Sprich sie Leute (inkl. Gerichtsvollziehern) durch dreistes Anlügen davon überzeugen wollen, daß sie zu etwas verpflichtet sind?

Könnte das vielleicht sein?

Ist der "Rundfunkbeitrag" vielleicht komplett freiwillig?

Erkenner, Wednesday, 24.06.2015, 11:29 (vor 3418 Tagen) @ Joe

Ist schon mal aufgefallen, dass es keine Medien in Deutschland gibt die kritisch hinterfragen oder recherchieren was der Beitragsservice von ARD/ZDF in Wahrheit ist. Warum soll man für die Propagandasender zahlen, wenn man diese nicht haben will? Der Vorwurf ich könnte ja ARD/ZDF empfangen und deshalb soll ich zahlen ist kein Argument. Ich könnte ja auch Kinder zeugen und könnte dann auch Kindergeld beantragen. Ganz Europa schaut unverschlüsselt alle ARD/ZDF Sender und die zahlen keinen Cent dafür, nur in Deutschland sollen sie zur Kasse gebeten werden.


Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Holger Kreymeier von fernsehkritik.tv zahlt keinen "Rundfunkbeitrag" (Interview)

Don Camillo, Wednesday, 24.06.2015, 15:48 (vor 3417 Tagen) @ Erkenner

Der Fernsehkritiker zahlt keinen Rundfunkbeitrag mehr.
Veröffentlicht am 10.01.2014
http://pettynews.de | http://twitter.com/pettynews
In einem kurzen Interview erklärt Holger Kreymeier (Fernsehkritik.tv/Massengeschmack), warum er keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlt.

Und hier gehts zu http://www.fernsehkritik.tv/

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