HEG - Haftentschädigungsgesetz diskriminiert unschuldig Verurteilte ein Leben lang! (Recht)

Referatsleiter 408, Monday, 14.01.2013, 19:55 (vor 4119 Tagen)

Wer wie der falschbeschuldigte Horst Arnold 5 Jahre oder mehr unschuldig im Knast verbringen musste, bekommt nach dem HEG (Haftentschädigungsgesetz) vielleicht sogar die folgende Entschädigung ausgezahlt:

§ 7 Umfang des Entschädigungsanspruchs

(1) Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist.

(2) Entschädigung für Vermögensschaden wird nur geleistet, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von fünfundzwanzig Euro übersteigt.

(3) Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.

(4) Für einen Schaden, der auch ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre, wird keine Entschädigung geleistet.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/streg/gesamt.pdf

Aus diesem möglichen Betrag resultiert allerdings auch, dass der zu unrecht Verurteilte ein Jahreseinkommen von 9.125,00 Euro hat, welches ggf. auf seine Rentenansprüche angerechnet wird.

Wenn der Feminismus davon spricht, dass Frauen sich um die Kinder kümmern und daraus resultierend ja auch kein Einkommen haben und somit auch weniger Rente bekommen, also benachteiligt sind ..... dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Fälle von falsch Verurteilten, die ihre Unschuld haben nachträglich beweisen können, ebenfalls eine beschissene Rente kriegen werden.

Bekommen die dann auch eine Lebensleistungsrente? ... oder läuft das unter "selbst schuld"?

Man kann mal davon ausgehen, dass das Martyrium dieser Falschbeschuldigten, unschuldig Verurteilten mit dem Tag ihrer Entlassung aus der Willkürhaft nicht beendet ist. Am Beispiel von Horst Arnold haben wir ja gesehen, dass der Kampf um Entschädigung bei ihm auch nach Jahren nicht von Erfolg gekrönt war. Ganz im Gegenteil, er ist sogar vor Gram darüber plötzlich und viel zu früh gestorben.

http://falschbeschuldigung.org/Horst_Arnold