Wahlsimulation am Beispiel Baden-Württembergs (Politik)

Manhood, Wednesday, 02.03.2016, 15:34 (vor 2999 Tagen) @ Henry

Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft in Baden-Württemberg ihre Mitglieder auf, die Landtagswahl zu beobachten - und stößt damit auf Kritik.

Der AfD-Kreisverband LudwigsburgGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! gibt eine genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März erfolgen soll und verteilt dazu ein entsprechendes Informationsblatt: „Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt“, heißt es darin.

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Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“

Diese frei erfundene Unterstellung gegenüber einer an der Wahl teilnehmenden Partei sagt viel aus über die Ehrlichkeit und Unterparteilichkeit der Wahlleiterin……

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Dann folgt noch ein Politologe. Vorneweg sei festgehalten, dass die Transparenz von Wahlen darauf abzielt, Misstrauen in demokratische Abläufe zu zerstreuen. Damit soll ein Beitrag zur Legitimierung demokratischer Abläufe geleistet werden. Mit Rechtsradikalität hat dies nicht das Geringste zu tun. Das alles scheint aber an der politologischen Fakultät der Uni Konstanz völlig unbekannt zu sein:

Die Idee der AfD ist nach Ansicht des Politologen Wolfgang Seibel vor allem „Propaganda“. Das „zielt darauf ab, Misstrauen zu säen in normale demokratische Abläufe“, sagte der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft von der Universität Konstanz. „Das ist ein Beitrag zur Diskreditierung demokratischer Institutionen und unterstreicht, das die AfD in der Zwischenzeit eine rechtsradikale Partei geworden ist.“

Dann folgt noch das Eingeständnis, dass Baden-Württemberg noch nicht mal den Level nicht gefestigter Demokratien erreicht:

„Es besteht nicht der leistete Anlass über Wahlbeobachter nachzudenken“, erklärte Seibel. Die Wahlbeobachtung sei ein Instrument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in nicht gefestigten Demokratien eingesetzt werde, sagte Seibel. In Deutschland gebe es die Institution Wahlbeobachter schlicht nicht. „Das ist bei uns nicht vorgesehen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-suedwest-afd-ruft-zu-wahlbeobachtung-auf_id_5328758.html

Wer an solchen Versnstaltungen teilnimmt, dem kann nicht mehr geholfen werden....!

Grüsse

Manhood

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