Meinungsstraftaten wiegen schwerer als sexuelle Folter (Recht)

Christine , Friday, 04.11.2016, 18:55 (vor 2739 Tagen)

[..]Der grüne Justizsenator von Bremen möchte die Beteiligung an Haßsprache (Hate speech) im Internet mit der „bandenmäßigen Begehung von Straftaten im realen Leben“ gleichstellen. Gerade wurde die 87jährige Ursula Haverbeck, eine notorische Holocaust-Leugnerin, zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie nicht aufhört, ihre Behauptungen öffentlich vorzutragen.

Es ist bemerkenswert, daß virtuelle und Meinungsstraftaten, die sich durch ihren evidenten Unsinn selbst widerlegen, für schwerer befunden werden als zertretene Hirnschalen und sexuelle Folter. Folgerichtig ist es allemal, und alles hängt dabei mit allem zusammen. Die zivilreligiösen Gesinnungswächter triefen vor einer Hypermoral, aus der sie ihre ideologische Argumentation für den Vollzug des großen Umbaus ableiten.[..]

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verpfaendete-rechtsfrieden/

Irgendwie erinnert mich das Beschriebene an die ehemalige Sowjetunion, wo politische Häftlinge schlimmer bestraft wurden als Gewaltverbrecher. Stalin läßt grüßen. Zwar haben wir noch keinen Gulag, aber wenn das so weiter geht, wird auch so etwas vermutlich bald kommen.

In dem Beitrag wird außerdem gemutmaßt, das wahrscheinlich nicht nur Polizisten Angst vor bestimmten Gegenden in Deutschland haben, also sogenannte No-Go-Areas, sondern infolgedessen auch Richter, die z.B. brutale Vergewaltiger wie in Hamburg, aus Angst mit Bewährungsstrafen belegen. Auch wird an den seltsamen Tod von Kerstin Heisig erinnert, die sich ja für härtere Strafen, gerade für Jugendliche ausgesprochen hatte.

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein