Neues Sexualstrafrecht seit 10.11.2016 in Kraft (Recht)

Rosta, Saturday, 12.11.2016, 10:07 (vor 2734 Tagen)
bearbeitet von Rosta, Saturday, 12.11.2016, 10:21

Vorhin zufällig entdeckt:

https://dejure.org/gesetze/StGB/177.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/184i.html

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/verschaerfung-und-erweiterung-des-sexualstrafrechts-in-kraft
http://www.bundesjustizportal.de/berlin/6-berlin/nein-heisst-nein-wird-wirklichkeit.html
Von nun an stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen.

Et is also durch! Wooow!

Nebenbei noch erwähnt, falls es noch wer nicht wusste:

https://www.facebook.com/afd.hamburg/videos/1312013842142139/
Die #AfD-Fraktion sieht die Opfer von sexuellen #Übergriffen längst nicht ausreichend gesetzlich geschützt. „Das #Sexualstrafrecht ist in den 70ern, 80ern und 90ern reformiert worden, doch leider gibt es immer noch ganze Reihe von Strafbarkeits-Lücken.
http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/verschaerftes-sexualstrafrecht-ist-lediglich-symbolpolitik.html
Verschärftes Sexualstrafrecht [...] Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Prinzipiell ist dies eine richtige Entscheidung.

Das neue Sexualstrafrecht war also alternativlos.

Sexualverträge (vom Flirt bishin zu Bettgeschichten) sind ab sofort bereitzuhalten.
Auf in ein neues Zeitalter.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sexualstrafrecht-reform-elisa-hoven-thmoas-fischer/
LTO: Herr Fischer, Sie haben die Reform u.a. in Ihrer Zeit-Kolumne stark kritisiert. Hat es Sie damals besonders geärgert, dass die Verschärfungen auch von der öffentlichen Stimmung getragen wurden?
Fischer:
[...]
Ich sag’s mal mit den – öffentlichen - Worten einer leitenden Mitarbeiterin des BMJV: Von feministischen Verbänden und Interessengruppen wurde die mediale Stimmung zielgerichtet so ausgenutzt, "dass sich keiner (in den Fraktionen) mehr traute, Widerstand zu leisten". Eine wahrlich bemerkenswerte Grundlage für einen legislatorischen "Paradigmenwechsel"!