Autobahn-Privatisierung: Bundesrat winkt durch – Länder mit linker Regierungsbeteiligung sind dabei (Politik)

Marvin, Sunday, 04.06.2017, 12:47 (vor 2540 Tagen)

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der umstrittenen Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Einstimmig votierte er für das Anliegen, das nach Ansicht von Kritikern einer Privatisierung der Autobahnen den Weg bereitet.

https://www.google.de/search?q=autobahnprivatisierung&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=yOEzWbu8B4fVXpOegYAJ#q=autobahnprivatisierung&tbm=nws

Im Eilverfahren wurde es ganz schnell durchgewinkt. Ohne Zustimmung des Volkes werden klammheimlich Grundgesetze geändert und er Verfassungsschutz schaut offenbar nur zu wie Verfassungsfeinde die Grundgesetze verändern? Die großen Medien ARD/ZDF GEZ Abzocker und Bild usw. haben bis jetzt nicht darüber berichtet, wurde ihnen ein Maulkorb verpasst?