Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof: EU macht Programm der Eliten (GEZ)

Marvin, Thursday, 21.12.2017, 14:01 (vor 2317 Tagen)

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, fordert Volksabstimmungen in der EU. "Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.", schreibt Kirchhof in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ein direktdemokratischer Kontakt zwischen den Vertragsorganen und dem Volk findet praktisch nicht statt."

http://www.mmnews.de/politik/40494-bundesverfassungsrichter-fordert-eu

Über den Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, der die Zwangsgebühr GEZ seines Bruders gegen das Volk und Demokratie durchgewunken hat

https://www.berlinjournal.biz/gez-rechtens-verfassungsrichter-winkte-gesetz-seines-bruders-durch/