Petition Chemnitz: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“ 21186 haben bereits Unterschrieben (Politik)

Wolfgang Anger, Thursday, 06.09.2018, 15:09 (vor 2269 Tagen) @ Marvin

Schon in vielen Fällen wurde Angela Merkel der vorsätzlichen Lüge überführt. Hier ein kleine Aufstellung aus dem Gedächtnis, die sicherlich nicht vollständig ist:

- Im Bundestagswahlkampf 2005 versprach Merkel, die Mehrwertsteuer, die die SPD um 1% anheben wollte, nicht erhöhen zu wollen. Nach der Wahl erhöhte Merkel die Mehrwertsteuer dann gleich um 3% von 16% auf 19% mit der größten Steuererhöhung aller Zeiten.

- Bei der Einführung des EURO versprach die CDU hoch und heilig, dass Deutschland für die Schulden der anderen Eurozonenländer nicht aufzukommen habe. Auch Merkel gelobte nach ihrem Amtsantritt, dass die no-bail-out-Klausel ihr heilig sei. Gleich bei erster Gelegenheit, nämlich 2010 brach Merkel ihr Versprechen als „alternativlos“ und verschleuderte damit hunderte Milliarden deutscher Steuergelder an den Finanzmarkt. Bis heute wird die no-bail-out-Klausel nicht mehr angewendet.

- „Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben!“ versprach die Baronin von Münchhausen beim TV-Duell gegen Peer Steinbrück 2013. Sofort nach der Wahl bekam die CSU mit der Pkw-Maut ihr Autofahrer-Schröpfprogramm mit der Zusatz-Lüge, dass die Maut für deutsche Autofahrer kostenneutral sein solle.

- Die dreisteste Lüge fand gerade gestern statt. Nachdem Merkel und ihr Regierungssprecher anläßlich der Vorfälle von Chemnitz von „Hetzjagden“ gesprochen hatten, um die Demonstranten zu diskreditieren stellte sich heraus, dass es zwar vereinzelt Auffälligkeiten bei den ersten Demonstrationen gegeben hatte, die angeblichen Hetzjagden allerdings eine Erfindung eines linken Journalisten war, der dies ohne jeden Beleg getwittert hat und die gesamte Kompetenz-Presse die Lüge nachgeplappert hat. Der sächsische Ministerpräsident stellte dies vorgestern im sächsischen Landtag zur Ehrenrettung der Chemnitzer Bevölkerung deutlich richtig.
Drei Tage nachdem die Medienlüge allgemein bekannt (und peinlicher Konsens) ist stellt sich Merkel (siehe Link) an ein Mikrofon und wiederholt wider besseren Wissens die Lüge von Chemnitz, um weiter Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung zu gießen.

Ein Regierungschef mag politische Fehler machen. Ein Regierungschef mag auch mal dumme Dinge sagen. Aber ein Regierungschef, der fortgesetzt und wiederholt absichtlich lügt (und die Liste oben ist nicht einmal vollständig und enthält ja auch nur die Fälle, in denen die Lügen eindeutig nachweisbar sind) ist untragbar.

Merkel muss weg! Sofort!

https://focus.de/9538056