Rechnungshof hält Zahlungen an Alt-Bundespräsidenten für überzogen uvm. (Steuerhinterziehung)

Christine , Friday, 21.09.2018, 08:36 (vor 2037 Tagen)

Berlin – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die „Bild“ berichtet (Freitag), kritisiert die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt. Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientieren, heißt es.
 
So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Je Bundespräsident a. D. variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro“, schreibt der Rechnungshof. Das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht explizit genannt wird, sei 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete pro Jahr. Und das, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro“ wirklich anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/09/21/endlich-rechnungshof-zahlungen/

Ein Finanzamt würde das bei einem normal arbeitenden Menschen auf jeden Fall nicht anerkennen, so viel ist sicher.

Da wir gerade bei Steuerhinterziehung sind, noch ein paar Tatsachen, dessen Informationen teilweise schon ein paar Monate zurück liegen.

Jetzt aufgedeckt: So finanziert die Bundesregierung die kriselnde Presse
 
Berlin – Mit hohen Millionenbeträgen stützt die Bundesregierung die schwächelnden Printmedien. Das musste sie jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion einräumen. Die Antwort liegt „Jouwatch“ vor.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/07/13/jetzt-so-bundesregierung/

Auf Kosten der Steuerzahler: Bundestag erhöht Zahlungen an Fraktionen
 
[..]Sie steigen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) um mehr als 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren sie insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben worden.
 
Für das Haushaltsjahr 2018 sollen die Fraktionen jetzt insgesamt 115,253 Millionen Euro erhalten, im vergangenen Jahr waren es noch 88,097 Millionen Euro. Zusätzlich bekommen die Fraktionen Sachleistungen. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von Büroräumen oder die Nutzung von Bibliothek, Wissenschaftlichem Dienst und Fahrdienst.[..]
 
Allerdings haben Union und SPD über das geltende Berechnungsverfahren hinaus eine Extra-Erhöhung durchgesetzt. Die Kosten für 2018 hätten sich eigentlich nur auf 111,896 Millionen Euro belaufen. Die beiden Koalitionsfraktionen beantragten im Rahmen der Haushaltsberatungen aber noch einen Bonus von gut drei Millionen Euro und begründeten dies mit einem „Nachrüstungsbedarf bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/20/auf-kosten-steuerzahler/ und
https://philosophia-perennis.com/2018/07/24/milliardenspiel-was-uns-die-parteien-und-abgeordneten-des-bundestages-kosten/

FDP-Mitglied erlässt FDP Millionenschulden – zulasten der Allgemeinheit
 
Fast sechs Millionen Euro Schulden muss die FDP-Fraktion nicht an eine Versorgungskasse zurückzahlen. Dafür kommt jetzt die Allgemeinheit auf. Welch ein Zufall: Der Verantwortliche der Kasse ist langjähriges FDP-Mitglied.
 
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 hatte die FDP-Fraktion Schulden in Höhe von 5,8 Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) angehäuft. Bis heute hat sie sich geweigert, das Geld für das umlagefinanzierte System zu zahlen. Jetzt hat sie damit laut Spiegel Erfolg. Die RZVK verzichtet auf die Zinsen und erlässt auch die Rückzahlung. Pikant: RZVK-Geschäftsbereichsleiter Zusatzversorgung, Detlev Metzler, ist langjähriges FDP-Mitglied.[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/07/26/fdp-mitglied-millionenschulden/

Das ist schon kurios, denn als kleiner Arbeitgeber kannst du dir das nicht leisten. Bezahlt man nicht pünktlich, steht einen Monat später das Hauptzollamt vor deiner Tür. Wenn man einen Zahlungseingang erwartet, dann warten die sogar, bis das Geld in deren Händen liegt. Ich habe das selbst mal bei einer Baufirma erlebt.

Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite – Steuerzahler haftet!
 
Brüssel – Es gibt ja immer noch unaufgeklärte Bürger, die glauben, die EU in Brüssel wäre für irgendwas – außer sich selber – nützlich: Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Jüngste Berechnungen der Parlamentsverwaltung gehen davon aus, dass der Fonds womöglich bereits 2024 pleite sein wird. In diesem Fall, so sehen es die Statuten vor, würde das Parlament haften, also Europas Steuerzahler.
 
Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Ende 2016 hatte der Fonds ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro. Dem standen Verbindlichkeiten in Höhe von 472,6 Millionen Euro gegenüber.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/28/pensionsfonds-europaparlaments-pleite/

Passend zu dieser Steuerverschwendung folgt noch ein wunderbarer Spruch unseres derzeitigen Bundestagspräsidenten.

„Geld ist nicht alles…“
 
[..]Christian Lindner (FDP) wirft der Großen Koalition „kleptokratische Züge“ vor und Schäuble meinte, als wolle er ihn mit aller Gewalt bestätigen, gegenüber der „FAZ“, der Halbteilungsgrundsatz zähle für ihn nicht, „die Menschen“ sollten für die staatlichen Wohltaten an fremde Völker und den ihnen so fernen „Eliten“ den Gürtel ruhig noch enger schnallen:
 
„Streit um Steuersenkung, Schäuble: Die Menschen sollten wissen, daß Geld nicht alles ist… ‚Das Bundesverfassungsgericht hat mal das Prinzip verfochten, mindestens 50 Prozent sollte jeder behalten dürfen. Juristisch finde ich das nicht zwingend.‘ Die Menschen sollten wissen, ‚daß Geld nicht alles ist und daß viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.“[..] https://www.journalistenwatch.com/2018/03/01/geld-ist-nicht-alles/

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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Parasiten, Steuerhinterziehung