Welche Reichsbürger? (Gutmensch)
Eine der größten Errungenschaften unserer Demokratien ist die Gewaltenteilung. Die Störerin repräsentiert eine wachsende Gruppe von Fanatikern, die glauben, daß für sie eigene Gesetze gelten, weil sie sich im Besitze der ultimativen moralischen Überlegenheit wähnen, und die ihre Gesetze auch gleich als Privatexekutive umsetzen. Ich habe dafür genauso viel Verständnis wie für Reichsbürger.
"... die ihre Gesetze auch gleich als Privatexekutive umsetzen." - Klingt irgendwie nach Merkel und Grenzen einreißen ... wie es ihr gefällt.
Bei sogenannten "Reichsbürgern" ist der Unterschied, daß sie sich einer Verfassung und deren Gesetzen unterordnen. Einige der Weimarer Verfassung, andere beziehen sich auf Vorgängermodelle. Deren Argumenten liegt das Völkerrecht zugrunde, sowie die fehlende Rechtsgrundlage von Nazi-Diktatur oder Zombie-"BRD"-Regime. Daher gibt's viele verschiedene Gruppierungen von sogenannten "Reichsbürgern". Es gibt sogar das "Königreich Deutschland" mit eigener, gewählter Verfassung.
Hier noch eine Aussage des angeblichen "Verfassungsschutz":
Was sind „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“?
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.
Die erste bekanntere „Reichsbürger“-Gruppierung wurde als „Kommissarische Reichsregierung“ (KRR) 1985 in West-Berlin gegründet. Ideologisch hat die KRR ihren Ursprung in einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des „Deutschen Reichs“. Seitdem entstanden durch Neugründungen sowie durch Abspaltungs- und Zersplitterungsprozesse weitere „Reichsbürger“-Gruppierungen in der ganzen Bundesrepublik.
„Selbstverwalter“ nehmen für sich in Anspruch, zum Teil durch Bezug auf „die Menschenrechte“, aus der Bundesrepublik „austreten“ zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autonomie. Die Vorstellung, ein „Deutsches Reich“ bestünde fort, spielt nur bedingt eine Rolle. Die Grenzen zwischen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind fließend.
Nur ein geringer Teil der Szene ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in ihrer Gesamtheit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist.
- Welche "Verfassung" schützt denn der "Verfassungsschutz", wenn wir nur ein "provisorisches" GG haben" und keine Verfassung?
- Welche "Reichsbürger" meintest du mit der Aussage "... habe dafür genauso viel Verständnis wie für Reichsbürger."?
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PS:
Vor Beantwortung der Fragen bitte erst schlau machen und keine Lügenpresse oder dergleichen Pack-Ableger konsumieren.
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- Dämliche Schweden-Pute (sabotierte Kuffmucken-Abschiebung in Flugzeug) bekommt was auf die Glocken - Luftfahrtgesetz -
Don Camillo,
25.10.2018, 00:13
- Hoffe, die Airline schickt dieser Tusse noch eine gesalzene Rechnung! - Manhood, 25.10.2018, 16:18
- Dämliche Schweden-Pute (sabotierte Kuffmucken-Abschiebung in Flugzeug) bekommt was auf die Glocken - Luftfahrtgesetz -
Chefkoch,
25.10.2018, 18:28
- Welche Reichsbürger? - Don Camillo, 25.10.2018, 21:45