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Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

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Richter entscheiden: Bremen muss offensichtlichen Dschihadisten einbürgern (Recht)

Christine ⌂ @, Sonntag, 18.11.2018, 12:31 (vor 332 Tagen)

Die Bremer Innenbehörde stellte sich bei der Einbürgerung eines Nordafrikaners quer. Der Mann habe Kontakte ins „islamistische“ Milieu, so die Begründung. Damit verlor sie jetzt in zwei Instanzen vor Gericht.[..]
 
Der Islamgläubige hatte in seinem Antrag auf Einbürgerung die sogenannte Loyalitätserklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unterzeichnet und sich als begeisterter Fan der deutschen Rechtsordnung ausgegeben. Besonders angetan habe es ihm die Trennung von Religion und Politik, behauptete er. Doch der Staatsschutz sah das anders: Der Nordafrikaner unterhalte „nachweislich und offenkundig relevante Kontakte zu szenebekannten Akteuren aus dem islamistischen Spektrum“, so die Einschätzung der Behörde im Jahr 2009. Auch Befragung des Mannes hatte die Bedenken nicht ausräumen können. Seine Angaben zu Besuchen und Mitgliedschaft im IKZ seien widersprüchlich, nicht glaubhaft und offenkundig taktisch motiviert, so das Fazit der Sicherheitsbehörde, berichtet Weser-Kurier.
 
Doch die Richter beider Gerichte schlugen die Erkenntnisse der Behörde in den Wind und befanden: Aus den Besuchen der Freitagsgebete im IKZ würden sich „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ ableiten lassen und wiesen die Beschwerde der Innenbehörde ab.
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/18/richter-bremen-dschihadisten/

Ach ja, ich vergaß... viele Richter hängen ja ebenfalls der linken Ideologie an und in Bremen vermutlich ganz besonders :-(

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

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